Archiv: Meine Meinung

Mehr Demokratie vor Ort wagen!

Ja oder Nein? Stimmen Sie ab!

06.04.2016 | Berlin steht in den kommenden Jahren vor der großen Herausforderung, die Verwaltungsstrukturen auf Bezirks- und Landesebene zu modernisieren. Dazu gehört auf der einen Seite selbstverständlich die Diskussion um mehr Personal und eine effizientere Verwaltungsstruktur - darüber wird ja bereits intensiv in unserer Stadt diskutiert. Hier sollten wir aber nicht stehen bleiben, sondern auch über eine grundlegende Reform der Zuständigkeiten, auch und...Weiterlesen

Archiv: Meine Meinung

Mc Kinsey lässt mich kalt!

Ja oder Nein? Stimmen Sie ab!

18.02.2016 | Unsere Stadt hat mal wieder einen neue Aufreger: Die Beraterleistung der Unternehmensberatung Mc Kinsey beim Berliner Flüchtlingsmanagement. Da passt manchem allein die Tatsache nicht, dass überhaupt ein externer Berater heran gezogen wird. Dem anderen wiederum gefällt ganz speziell Mc Kinsey offensichtlich nicht. Dazu kann ich nur sagen: Es wäre angebracht, den Blick mal über den eigenen Gartenzaun hinaus schweifen zu lassen. Mittlerweile sind...Weiterlesen

Archiv: Meine Meinung

Bürgeramtstermine müssen kostenlos sein - man muss aber auch welche kriegen können!

Termine buchen - derzeit schwer in Berlin

26.11.2015 | Wenn das Chaos bei der Terminvergabe bei den Berliner Bürgerämtern dazu führt, dass sich ein eigener kommerzieller „Markt“ parallel zu den öffentlichen Strukturen entwickelt, ist es höchste Zeit, zu erkennen, dass ein Gegensteuern dringend geboten ist. Und wenn die Macher einer Terminvergabeplattform einen Algorithmus dafür nutzen, der offensichtlich gut funktioniert, sollten die öffentliche Hand nicht darüber schimpfen, sondern es schlicht und...Weiterlesen

Archiv: Meine Meinung

Die Berliner SPD sucht die richtigen Inhalte für ihr Wahlprogramm - machen Sie mit! Kostengünstig, umweltschonend und unkompliziert – für einen schnellen Ausbau des Straßenbahnnetzes!

Mitgliederbefragung zum Wahlprogramm - auf der Suche nach den richtigen Inhalten

05.11.2015 | 12 Fragen sollten bzw. konnten die Mitglieder der Berliner SPD in den vergangenen Wochen beantworten. Die Antworten werden verbindlich in das Wahlprogramm für die Wahl im nächsten Jahr aufgenommen. Zwei der Fragen möchte ich an dieser Stelle aufgreifen und zum Teil meiner Rubrik machen. Wer Lust bekommen hat, weiter mitzudiskutieren, kann dies gerne auf den Seiten der Berliner SPD tun ( http://www.spd.berlin/programm2016/ ). Kostengünstig,...Weiterlesen

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Bürgerbeteiligung: Mehr Gehör auch für diejenigen, die nicht sofort am lautesten sind!

Bürgerversammlung in der Gethsemanekirche

28.08.2015 | In den vergangenen Jahren ist das Thema Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern bei politischen Entscheidungen immer stärker in die öffentliche Diskussion gekommen. Oft ging es dabei um die Volksbegehren und -entscheide, die das Berliner Parlament vor einigen Jahren in der Landesverfassung verankert hat. Und sie werden auch genutzt. Aber es gibt darüber hinaus viele andere Möglichkeiten, sich als interessierter und engagierter Bürger in...Weiterlesen

Archiv: Meine Meinung

Warum der öffentliche dann doch der bessere Vermieter ist...

In meinem Wahlkreis arbeiten städtische Wohnungsgesellschaften und die Mieterberatung erfolgreich zusammen

02.07.2015 | Ein privater Vermieter in Schöneberg, der Roma–Familien unter unwürdigen Bedingungen zu überteuerten Mieten in sein Mietshaus pfercht und das ganze Haus darüber hinaus verkommen lässt (und mit dieser Praxis leider nicht der Einzige in Berlin ist...); Eine Immobilien-Aktiengesellschaft, die von der Stadt übernommene Wohnungen im Prenzlauer Berg hinter dem Rücken der Vermieter noch schnell verkauft, um der Umwandlungsverordnung zuvor zu kommen und...Weiterlesen

Archiv: Meine Meinung

Kinder Hui – Jugendliche Pfui?

03.06.2015 | Gerade liegt der WeltSpieltag hinter uns und im Zuge dessen wurde in meinem Wahlkreis das wirklich beispielgebende Projekt „Temporäre Spielstraße Gudvanger Straße“ gestartet. Darüber freue ich mich und wünsche den Initiatoren in der Pilotprojektphase viel Erfolg! Was mir in diesem Zusammenhang aber auch auffällt: Wir tun viel, um Spiel-Räume für Kinder zu schaffen bzw. zu erhalten (siehe Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm). Aber haben wir –...Weiterlesen

Archiv: Meine Meinung

Michelangelostraße - Ein Neubaugebiet in Prenzlauer Berg?

14.04.2015 | Berlin wächst – in die Dichte und in die Höhe (siehe Meine Meinung vom 14. Januar 2015). Nun also auch hier bei uns! Seit ein paar Wochen sorgt ein städtebaulicher Wettbewerb für Diskussion im Kiez: Der Bezirk Pankow hat in Abstimmung mit dem Land Berlin die Fläche an beiden Seiten der Michelangelostraße als Bauland definiert und dazu im Herbst vergangenen Jahres einen Wettbewerb ausgelobt, dessen Ergebnisse nun für Furore sorgen. Um es gleich...Weiterlesen

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Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen und im Späti - echter Jugendschutz sieht anders aus!

Löst ein Verbot die Probleme?

20.02.2015 | Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht! Ein schönes Beispiel hierfür sind die aktuellen Forderungen nach einem Alkoholverkaufsverbot von 22 bis 5 Uhr in Berlin. Diese Sau wird momentan gleich aus mehreren politischen Richtungen durchs Dorf getrieben – besser macht es das nicht. Denn wo es vermeintlich um Jugendschutz gehen soll, steht doch in Wirklichkeit eigentlich der populistische Wunsch nach einem „schöneren“ Stadtbild und mehr gefühlter...Weiterlesen

Archiv: Meine Meinung

Griechenland nicht weiter in die Privatisierungsfalle zwingen!

Ausschussfahrt nach Griechenland 2014

28.01.2015 | Griechenland hat gewählt und bevor wir alle in eine Art Schockstarre verfallen, sollten wir uns darüber freuen, dass die Menschen nicht nur wählen gegangen sind, sondern auch ein eindeutiges Ergebnis bei dieser Wahl herausgekommen ist. Natürlich muss Griechenland seinen Haushalt konsolidieren und weitere Reformen auflegen bzw. die bereits Beschlossenen in der Praxis wirklich umsetzen. Das steht außer Frage. Als Sozialdemokrat(in) sollte man sich...Weiterlesen