Zum Thema: Vierundzwanzigster Tätigkeitsbericht des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Rede von Dr. Clara West zum Thema: Vierundzwanzigster Tätigkeitsbericht des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

24.01.2019 | gehalten am 24.01.2019

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

dieses Jahr gibt es viele Gründe, zu feiern. Bevor wir aber im Jubiläumsjahr des Mauerfalls die Sektkorken knallen lassen, sollten wir in aller Offenheit Bilanz ziehen, wo noch Lücken bestehen, wo Ost und West – auch in unserer Stadt – vielleicht noch nicht zusammengewachsen sind. Die Geschichte der SED-Diktatur ist nicht die Regionalgeschichte des Ostens – genauso wenig, wie die Geschichte der deutschen Teilung nicht einfach nur die Regionalgeschichte Berlins ist. Gerade wir Berlinerinnen und Berliner tragen Verantwortung dafür, unsere gemeinsame Geschichte im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. Es geht nicht um eine rückwärtsgewandte Debatte, sondern um die Frage, was das für das hier und jetzt bedeutet.

Denn seit einigen Jahren ist der Deutungskampf über die Folgen der deutschen Einheit für Ostdeutschland neu entbrannt. Rechtspopulisten nutzen dies gnadenlos aus und schüren das Gefühl vieler, benachteiligt worden zu sein. Diese neue Rechte biedert sich den Opfern als Anwalt an und missbraucht die Losungen der Friedlichen Revolution für den politischen Kampf gegen unsere gemeinsame Demokratie. Das ist widerlich.

Dass dieser Samen auf fruchtbaren Boden fällt, hat auch damit zu tun, dass wir es bislang nicht vermocht haben, uns überall und auch über Generationen hinweg darüber zu verständigen, was der Geist der Friedlichen Revolution für ein vereintes Deutschland und ein vereintes Berlin bedeutet. Ich kann immer wieder nur dafür werben, dass wir alle diese Debatte aktiv, offen und ohne Denkverbote führen. Ich für meinen Teil habe gerade gemeinsam mit anderen SPD-Mitgliedern einen entsprechenden Aufruf veröffentlicht mit dem Ziel, diese Debatte nach innen und nach außen zu führen. 

Lassen Sie uns reden – über die Leistung der DDR-Bürger, die sich mit der friedlichen Revolution gewaltlos von der kommunistischen Diktatur befreit haben. Über Respekt vor der Lebensleistung der Ostdeutschen. Lasst uns reden über die ökonomischen Weichenstellungen der 90er Jahre, über die Machenschaften Treuhand, über den damaligen und den heutigen Umgang mit dem Alltag in der DDR. Wir dürfen uns vor diesen Fragen nicht drücken. Wir dürfen auch und gerade in diesem Jubiläumsjahr bei aller Freude nicht so tun, als könnte man sie wegfeiern.

Am diesjährigen Bericht des Beauftragten kann man gut festmachen, wo konkret noch Handlungsbedarf besteht. Jedem und jeder, der oder die vielleicht denkt, dass es so etwas wie diese Behörde und den Beauftragten nach 30 Jahren nicht mehr braucht, ist gut geraten, sich den Bericht durchzulesen. Dort finden sich die vielfältigen Gründe wieder, warum Opfer oder deren Angehörige sich erst heute melden oder bislang noch gar keinen Antrag gestellt haben. Was die Schließung von Gesetzeslücken anbetrifft, wenn es um die Opfer geht, können wir durchaus mit einigem Stolz auf das zurückblicken, was wir hier in Berlin schon geleistet haben. Da geht es zum Beispiel darum, die teilweise traumatisierten Opfern nicht noch durch bürokratische Mühlen zu schicken. Diese und weitere Vorschläge zur Novellierung der Rehabilitierungsgesetze für die Opfer der SED-Diktatur wurden auf Grundlage eines Beschlusses dieses Parlaments im Bundesrat auf den Weg gebracht und warten darauf, dass der Bundestag sie nun bestätigt. Gleiches gilt für die Befristung der Rehabilitierungsgesetze bis Ende diesen Jahres. Das gehört dringend gestrichen.

Ein aus meiner Sicht sehr drängendes Thema ist das Verhältnis derjenigen, die die Diktatur und die deutsche Teilung noch selbst erlebt haben, zu den Nachgeborenen. Und auch zu denjenigen, die von außerhalb zu uns gekommen sind. Gerade in Berlin hat in den letzten 30 Jahren ein unfassbarer Bevölkerungsaustausch stattgefunden. Die Stadtgesellschaft hat sich massiv verändert und verändert sich weiter. Hier wird vom Landesbeauftragten richtig darauf hingewiesen, dass all dies in der politischen Bildung kaum auf dem Schirm ist. Mittlerweile betrifft das beispielweise an den Schulen ja nicht nur die Schülerinnen und Schüler, sondern auch die Eltern und Lehrkräfte. Wer jetzt aus dem Referendariat kommt und mit dem Unterrichten beginnt, hat die DDR oder auch die Mauer nicht mehr selbst erlebt. Es droht ein Verlust an Expertise und ein Abreißen der Diskussion und des Austauschs. Aber es gibt auch die Chancen, die sich daraus ergeben, wie unbefangen die jungen Leute miteinander umgehen.

Berlin ist ein Schmelztiegel. Wie nirgendwo sonst kann man in unserer Stadt erleben, wie sich die altbundesrepublikanische Gesellschaft seit der Wiedervereinigung verändert hat und weiter verändert. Zum Beispiel durch das Selbstbewusstsein und Selbstverständnis der ostdeutschen Frauen in Bezug auf den §218, bei der Arbeit oder der Kinderbetreuung.

Es geht um uns und um unsere Kinder. Wir sind Berlinerinnen und Berliner in der Tradition von Ernst Reuter und Willy Brandt. Wir leben in einer wunderbaren und weltoffenen Stadt. Keine alte und keine neue Rechte darf, kann und wird uns daran hindern, dafür zu sorgen, dass endlich und endgültig das zusammenwächst, was schon immer zusammengehört hat.

Danke.

 

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