Zum Thema: Überprüfung auf ehemalige Stasi-Tätigkeit

Rede von Dr. Clara West zum Thema: Überprüfung auf ehemalige Stasi-Tätigkeit

15.03.2017 | gehalten am 09.03.2017

 

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute sprechen wir ein weiteres Mal in diesem Haus über die Sicht auf und den Umgang mit der DDR-Vergangenheit. Nicht nur die Debatte um die Ernennung von Andrej Holm als Staatssekretär und die Tatsache, dass er es jetzt nicht mehr ist, zeigt, dass wir mit diesem Thema noch längst nicht fertig sind. Dabei reden wir hier über ein Thema mit vielen Facetten: Die Überprüfung von hohen Amts- und Mandatsträgerinnen auf eine Mitarbeit im MfS und welche Konsequenzen wir daraus ziehen, die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer, die Frage, wie die Arbeit des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen zukünftig aussehen wird, Aufarbeitung, Demokratiebildung. Nicht zuletzt geht es auch um eine aufrichtige gesellschaftliche Debatte um den Umgang mit dem Erbe, was uns die DDR-Diktatur und ihre Institutionen hinterlassen haben.

Das ganze Thema eignet sich überhaupt nicht für parteipolitische und taktische Spielchen und ich hoffe, dass wir losgelöst von der Personalie Holm jetzt endlich einen gemeinsamen Weg finden, mit all diesen Punkten umzugehen. Heute liegen uns hier drei Anträge vor, die sich aber nur mit einem Ausschnitt der zu klärenden Fragen auseinandersetzen, nämlich mit der Überprüfung von hohen Amts- und Mandatsträgerinnen auf eine Mitarbeit im MfS und welche Konsequenzen wir daraus ziehen. Beim Koalitionsantrag geht es darum, wie die Mandatsträgerinnen überprüft werden und wie sich das weitere Verfahren gestaltet. Hier bitte ich schlicht um Unterstützung, diesen Antrag sollten wir möglichst breit und einvernehmlich tragen, das ist mir auch persönlich sehr wichtig.

Der Antrag „Überprüfung von Mitgliedern der Landesregierung und des Abgeordnetenhauses von Berlin auf eine Mitarbeit im ehemaligen Ministerium für Staatsicherheit der DDR (MfS)“, bei dem es um die Überprüfung der Spitzen der Exekutive geht, liegt in der geänderten Fassung des Rechtsausschusses vor. Er sieht vor, dass Senatsmitglieder und der Staatssekretärinnen auch weiterhin überprüft werden und auch, wie mit möglichen Prüfungsergebnissen umgegangen wird. Sie werden dem Parlament zugeleitet und dann ebenfalls in einer Art „Ehrenrat“ der Fraktionsvorsitzenden beraten. Ich finde, die FDP-Fraktion schlägt hier eine gute Lösung vor, weil wir es uns damit eben nicht leichtmachen und uns nicht um eine Einzelfallentscheidung drücken. Ich möchte hier ebenfalls ausdrücklich dafür werben, diesem Antrag in der geänderten Fassung eine breite Mehrheit zu geben. Der CDU-Antrag wäre hiermit hinfällig, denn wenn man so verfahren würde, wie dort vorgeschlagen, dann gäbe es nichts mehr zu beraten. Mit der Abstimmung über diese drei Anträge hätten wir zumindest den Komplex „Überprüfung auf Stasi-Tätigkeit von Senat und Parlament“ und Schlussfolgerungen daraus abgearbeitet. Es bleiben aber noch viele Fragen offen: so z.B. steht in Kürze an, den Auftrag des Landesbeauftragten zu verlängern und ihn neu zu wählen.

Zum Thema Umgang mit den Opfern ist noch ein weiterer Antrag der CDU anhängig, mit dem die Koalition sich gerne konstruktiv auseinandersetzen möchte, der aber unserer Meinung nach nicht weit genug geht. Es spricht zwar nichts dagegen, Vergünstigungen für die Opfer zu schaffen, aber eigentlich geht es doch um grundlegendere Fragen. Jedes Jahr veröffentlichen alle Landesbeauftragten gemeinsam eine Liste der Punkte, wo die Rehabilitationsgesetze noch nicht weitgehend genug sind. Genannt sei hier die Rehabilitierung verfolgter Schüler oder von Opfern von Zersetzungsmaßnahmen. Hier gilt es, für diejenigen, die nach wie vor Nachteile haben oder unter den Folgen leiden, einen Ausgleich zu schaffen. Wichtig ist auch das 2019 anstehende 30-jährige Jubiläum der friedlichen Revolution, bei dem wir deutlich machen wollen, dass sich die Ostdeutschen aus eigener Kraft von den Fesseln der Diktatur befreit haben und bei dem wir unserer Freude darüber Ausdruck verleihen wollen. Die Koalition wird entsprechende Vorschläge, Ideen oder Lösungen nicht der Verwaltung überlassen. Auch wir als Parlament müssen uns diesen Fragen widmen und öffentliche Debatten anstoßen und führen. Das sind wir insbesondere den Opfern des Regimes schuldig. Es geht dabei aber nicht zuletzt und vielleicht sogar vor allem darum, dieses Kapitel der Geschichte an die nächsten Generationen weiterzugeben, die keine eigenen Erinnerungen mehr an die DDR haben.

Wir brauchen eine breite Debatte darüber, warum Meinungsfreiheit und Transparenz unverzichtbar sind und warum wir die Demokratie gegen ihre Henker verteidigen müssen. Ich sage das mit Blick auf die Türkei, und ich bekenne mich auch dazu, dass ich mir Sorgen um meine, um unsere Freunde in Polen und Ungarn mache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diese Verantwortung gemeinsam wahrnehmen.

Danke.

Neuen Kommentar schreiben

Einfacher Text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.