Zum Thema: SED -Millionen für ein „Haus der DDR -Opposition“ im Palais am Festungsgraben

Rede von Dr. Clara West zum Thema: SED -Millionen für ein „Haus der DDR -Opposition“  im Palais am Festungsgraben / Antrag der AfD

15.06.2018 | gehalten am 14.06.2018

Sehr verehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen von der AFD!

Ehrlichgesagt musste ich Ihren Antrag mehrfach lesen, um halbwegs zu verstehen, was Sie damit eigentlich bezwecken. Ich versuche, das mal etwas zu entwirren:

Sie wollen die Mittel aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR benutzen, um ein „Haus der DDR-Opposition“ zu errichten. Ferner wollen Sie, dass die längst fertig verhandelte Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern noch einmal komplett aufgeschnürt wird, um das Geld so einzusetzen, wie Sie sich das vorstellen.

Natürlich ist der Gedanke, diese Mittel in den Dienst von Aufarbeitung zu stellen, nicht grundsätzlich falsch. Deshalb gehe ich davon aus, dass der Senat erneut auch in dieser Runde entsprechende Vorschläge vorlegen wird.

Ich persönlich könnte mir da Vieles vorstellen, für das man das Geld in diesem Sinne sinnvoll einsetzen könnte. Zum Beispiel das ehemalige Polizeigefängnis in der Keibelstraße oder auch die Weiterentwicklung des „Campus der Demokratie“ auf dem ehemaligen Stasi-Gelände.

Apropos ehemaliges Stasi-Gelände: Da sitzt ja im Übrigen bereits seit noch nicht allzu langer Zeit die Robert-Havemann-Gesellschaft und damit das Archiv der DDR-Opposition.

Weiß die Gesellschaft eigentlich von ihrem Glück? Arbeiten die Institutionen dann parallel? Oder soll die Havemanngesellschaft dann nochmal umziehen? Und überhaupt, warum genau bitte ist aus Ihrer Sicht ausgerechnet das „Palais am Festungsgraben“ für eine Nutzung als „Haus der DDR-Opposition“ so besonders geeignet?

Fragen über Fragen, mit denen Sie sich offenbar niemals ernsthaft auseinandergesetzt haben.

Ihr Antrag hat nämlich mit der Aufarbeitung der DDR-Geschichte und des Widerstandes überhaupt nichts zu tun. Das ist alles nur vorgeschoben.

In Wahrheit geht es darum, dass Ihnen die vom Senat geplante Entscheidung über die zukünftige Nutzung als offener Kultursalon einfach nicht in den Kram passt.

Sie missbrauchen die DDR-Opposition, weil sie diese demokratisch zustande gekommene Entscheidung torpedieren wollen. Das ist unglaublich schäbig.

Ein sogenannter Vorschlag, der NACH dem öffentlichen Wettbewerb einbracht wird, der erst kürzlich beendet wurde. Ein Vorschlag, für den die dafür von Ihnen eingeplanten Mittel überhaupt nicht zur Verfügung stehen. Ein Vorschlag, der in keiner Weise an die Arbeit derjenigen anknüpft, die sich seit Jahrzehnten ernsthaft und mit aufrichtiger Leidenschaft für die Aufarbeitung der Vergangenheit einsetzen und die sich dafür zerreißen, dass das Erbe der DDR-Opposition nicht in Vergessenheit gerät.

Das, werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ist ganz einfach schäbig und würdelos.

Schäbig sind auch Ihre rasend originellen Vorschläge, ein solches Haus über irgendwelche Einnahmen finanzieren zu wollen, damit es kein „Zuschussbetrieb“ wird. Damit das Ganze auch bloß nicht in den Geruch kommt, dass öffentliche Mittel für ein solches Projekt ausgegeben werden könnten. Die DDR-Opposition scheint Ihnen ja wirklich echt was wert zu sein!

Da auch mit öffentlichem Geld bezuschusste Kultureinrichtungen ihre Räume ab und an mal vermieten und auch fast alle über gastronomische Einrichtungen verfügen, stellt sich schon die Frage, was Ihnen da konkret vorschwebt, was so exorbitant hohe Mieteinnahmen bringt?

Was wollen Sie denn in Ihrem Haus der DDR-Opposition veranstalten? Die Fashion Week, Incentives der Tabakindustrie oder Kick-Off Veranstaltungen der privaten Wohnungswirtschaft…?

Wahrscheinlich finden Sie sich selber unheimlich schlau, weil Sie glauben, so mit dem Thema Aufarbeitung und Erinnerung in der Öffentlichkeit punkten zu können. Ich finde das einfach nur schäbig.

Danke.

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