Zum Thema: SED-Millionen für ein "Haus der DDR-Opposition"

Rede von Dr. Clara West zum Thema: SED-Millionen für ein "Haus der DDR-Opposition"

05.07.2018 | gehalten am 28.06.2018

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD!

Ehrlich gesagt, ich musste Ihren Antrag mehrmals lesen, um halbwegs zu verstehen, was Sie damit eigentlich bezwecken. Ich versuche, das mal ein bisschen zu entwirren. Sie wollen die Mittel aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR benutzen, um ein Haus der DDR-Opposition zu errichten. Und ferner wollen Sie, dass die längst fertig verhandelte Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern einfach noch mal komplett aufgeschnürt wird, um das Geld so einsetzen zu können, wie Sie sich das vorstellen.

Der Gedanke, die Mittel in den Dienst von Aufarbeitung zu stellen, ist naheliegend. Ich gehe deswegen davon aus, dass die Vorschläge, die der Senat uns in Zukunft vorlegen wird, diesem Gedanken entsprechen werden. Ich persönlich könnte mir da vieles vorstellen, z.B. das Geld in das ehemalige Parteigefängnis Keibelstraße zu stecken oder auch den Standort am ehemaligen Stasi-Gelände, den Campus der Demokratie zu stärken. Apropos ehemaliges Stasi-Gelände, da sitzt ja im Übrigen bereits seit noch nicht allzu langer Zeit die Robert-Havemann-Gesellschaft und damit das Archiv der DDR-Opposition.

Ich würde Sie gerne mal fragen: Weiß denn die Gesellschaft eigentlich von Ihrem Glück? Arbeiten die Institutionen, also Ihre neue und die Havemann-Gesellschaft dann parallel? Und überhaupt: Warum ist eigentlich das Palais am Festungsgraben für eine Nutzung als Haus der DDR-Opposition besonders geeignet? Fragen über Fragen, mit denen Sie sich offenbar noch nicht ernsthaft auseinandergesetzt haben.

Ihr Antrag hat nämlich mit Aufarbeitung der DDR-Geschichte und des Widerstands überhaupt nichts zu tun. Das ist alles nur vorgeschoben. In Wahrheit geht es Ihnen darum, dass Ihnen die vom Senat geplante Entscheidung über die künftige Nutzung des Palais als offener Kultursalon nicht in den Kram passt. Sie missbrauchen die DDR-Opposition, weil Sie diese demokratisch zustande gekommene Entscheidung torpedieren wollen. Und das ist unglaublich schäbig.

Schäbig sind übrigens auch Ihre rasend originellen Vorschläge, ein solches Haus über irgendwelche Einnahmen finanzieren zu wollen, damit es kein Zuschussbetrieb wird, damit das Ganze auch gar nicht in den Geruch kommt, dass öffentliche Mittel für ein solches Projekt ausgegeben werden könnten. Die DDR-Opposition ist Ihnen ja wirklich was wert.

Da auch öffentlich bezuschusste Kultureinrichtungen ihre Räume ab und an mal vermieten und auch über gastronomische Einrichtungen verfügen, stellt sich die Frage, womit Sie eigentlich diese exorbitant hohen Mieteinnahmen im Haus der DDR-Opposition erzeugen wollen. Über die Fashion-Week, Incentives der Tabakindustrie oder Kick-off-Veranstaltungen der privaten Wohnungswirtschaft vielleicht? Ich weiß es nicht. Wahrscheinlich finden Sie sich unheimlich schlau, weil Sie glauben, mit dem Thema Aufarbeitung und Erinnerung in der Öffentlichkeit so punkten zu können. Ich finde es einfach nur schäbig. – Danke!

Zwischenintervention von Martin Trefzer (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Dr. West! Ich bin erstaunt, dass Sie unseren Antrag offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen haben. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, wir wollten die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund verändern. Wir schreiben ausdrücklich in diesem Antrag – und ich habe das in meiner Rede an zwei Stellen betont –, dass wir die Mittel, die dafür geeignet und vorgesehen sind, dafür einsetzen wollen. Es ist doch vollkommen klar, 60 Prozent der 15Millionen Euro sind für investive und investitionsfördernde Maßnahmen im Bereich der Wirtschaft. Von diesen Geldern habe ich gar nicht gesprochen. Ich habe von 6 Millionen Euro in dieser Rede gesprochen. Das sind die verbleibenden 40 Prozent. Da sollten Sie entweder mal genau zuhören oder unseren Antrag korrekt lesen. Das ist der eine Punkt.

Ich habe mir noch mal die Plenardebatte aus dem Jahr 2009 angeschaut, was damals passiert ist. Ich weiß nicht, ob Sie sich die Mühe gemacht haben.

Damals im Januar 2009 hat die Koalition in Aussicht gestellt, dass im Sinne des damaligen Antrags der CDU-Fraktion tatsächlich eine Mittelverwendung im Sinne der Aufarbeitung geprüft wird. Dann ist nämlich in der Zwischenzeit, in einem ganzen halben Jahr gar nichts passiert, und am Ende hat sich herausgestellt, dass diese Mittel bereits für andere investive Maßnahmen verplant worden waren. Daraufhin ist in der zweiten Lesung der Kollege Otto noch mal ans Pult getreten und hat genau diesen Missstand deutlich gemacht, dass einfach die Zeit verschleppt wurde, dass der damalige Kollege der SPD-Fraktion Hilse dieses Haus hier getäuscht hat, indem er den Eindruck erweckt hatte, die Mittel würden für die Aufarbeitung eingesetzt. Genau das Gleiche passiert doch jetzt auch, Frau Dr. West!

Was glauben Sie denn, warum der Kultursenator die Bezirke aufgefordert hat, Vorschläge zu unterbreiten? Jetzt sollen Elektro-Münzgrills mit den SED-Millionen finanziert werden. Wie aberwitzig ist das denn eigentlich?

Ich habe im Februar eine Anfrage zu diesem Thema gestellt. Der Kollege Schopf hat auch eine Anfrage gestellt, und er hat gefragt: Wie sollen diese Mittel verwendet werden? – Da haben Sie gesagt: Der Senat hat noch nicht entschieden. – Sie haben nichts dazu gesagt, dass Sie die Bezirke auffordern, Vorschläge zu machen. – Ich rede vom Senat.

Sie wollen einen Zwang erzeugen, dass Mittel für berechtigte Investitionen, Sanierungsmaßnahmen oder eben auch für Elektrogrills ausgegeben werden. Sie wollen aber nicht darüber reden, dass dieses Geld so ausgegeben wird, für den einzig moralisch gerechtfertigten Ausgabezweck dieses Geldes.

Und das ist für die Aufarbeitung der Opfer der DDR - Diktatur. Sie drücken sich genau wie 2009 um diese politische Entscheidung herum.

Antwort Clara West:

Herr Trefzer! Erstens liegt uns noch gar keine Vorschlagsliste des Senates vor, über die wir jetzt streiten könnten. Ich muss sagen, es ist immer billig, über etwas zu diskutieren, was gar nicht auf dem Tisch liegt, und ich sage mal, Vermutungen vorwegzuschieben darüber, wie das aussehen könnte, denn dann kann man dem nämlich nichts entgegenhalten. Ich kann Ihnen sagen: Wir werden in dem Moment darüber diskutieren, wenn diese Liste diesem Haus vorliegt. Eine Liste, die nicht da ist, also Ängste zu schüren, weil es in der Vergangenheit wie auch immer gelaufen ist – ich war 2009 noch nicht Teil des Parlaments, ich kann Ihnen nur eines sagen, wo Sie gerade den Kollegen Hilse angesprochen haben: Über Herrn Hilse kann man ja bestimmt vieles sagen, aber garantiert mit Sicherheit nicht, dass das Thema DDR-Aufarbeitung ihm nicht ein ganz besonders wichtiger Punkt gewesen ist. Deswegen möchte ich das an dieser Stelle zurückweisen.

Zum Schluss sei gesagt: Sie sagten, Sie wollen in Ihrem Antrag diese Verwaltungsvereinbarung verändern. Eine Vereinbarung zwischen Leuten kann niemand einseitig verändern. Deswegen heißt das in der Konsequenz immer, dass man das Paket aufschnüren muss. Insofern – es tut mir leid, Herr Trefzer –ist das Wortklauberei.

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