Zum Thema: Gedenken an 30 Jahre Friedliche Revolution

08.11.2019 | Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der 9. November ist ein sehr deutscher Gedenktag. Er steht für die Novemberrevolution 1918, er steht für die Pogromnacht des Jahres 1938. Aber, er steht eben auch für den vielleicht glücklichsten Moment der deutschen Geschichte, für den Tag im Jahr 1989, an dem sich die Berlinerinnen und Berliner aus beiden Teilen der Stadt in den Armen lagen. Es stimmt nachdenklich, wie viele Träume und Hoffnungen von damals nicht in Erfüllung gegangen sind. Darüber wird in den nächsten Tagen ziemlich viel gesprochen und diskutiert werden. Ich möchte aber das Augenmerk auf die Zukunft lenken und damit auf das, was nach 30 Jahren noch zu tun bleibt, um die deutsche Einheit zu vollenden.
Vor ein paar Wochen bin ich mit meiner sechsjährigen Tochter auf dem Weg nach Teltow gewesen und dabei haben wir den Berliner Mauerweg überquert. So kam es, dass ich ihr etwas über die Teilung unserer Stadt erzählt habe. Ich sage Ihnen, es ist alles andere als leicht, diese Geschichte einer Sechsjährigen zu vermitteln. Für sie muss sich das angehört haben wie ein bizarres Märchen, das Pankowerinnen, die 30 Jahre vor ihr am gleichen Ort wie sie geboren und aufgewachsen sind, damals nicht einfach in die S-Bahn steigen und nach Lichterfelde fahren konnten. Wie konnte ich ihr verständlich machen, dass die Straße, auf der wir gerade unterwegs waren, von einer unüberwindlichen Mauer geteilt wurde?
Die Vermittlung unserer gemeinsamen Geschichte an die Nachgeborenen, das ist eine Riesenherausforderung. Mittlerweile haben ja auch die Älteren und die Vermittelnden keine eigenen Erfahrungen mehr mit der Teilung und ihren bitteren Konsequenzen.
Eine besondere Herausforderung ist und bleibt die Verantwortung für die Opfer. Sie verdienen Anerkennung, Respekt und Rehabilitation, ohne Fristen und Einschränkungen. Deshalb freue ich mich sehr, dass der Deutsche Bundestag unserer Länderinitiative gefolgt ist und die Entfristung der Unrechtsbereinigungsgesetze kürzlich beschlossen hat.
Genauso wird es eine Herausforderung bleiben, insbesondere in Westdeutschland, noch stärker ins öffentliche Bewusstsein zu verankern, dass die Geschichte der deutschen Teilung und der kommunistischen Diktatur in der DDR ein gesamtdeutsches Thema sind und zum selbstverständlichen Teil der Bildung werden müssen.
Dazu gehört auch die Tatsache, dass die Ostdeutschen mit der Friedlichen Revolution die kommunistische Diktatur gewaltlos überwunden haben, sie haben die Mauer niedergerissen und das Tor zur Einheit geöffnet. Dem gebührt ein fester Platz in der deutschen Erinnerungskultur.
Nicht zuletzt ist und bleibt es eine immerwährende Herausforderung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nie als Selbstverständlichkeit zu nehmen, sondern immer wieder neu zu verteidigen. Durch glaubwürdiges politisches Handeln und indem wir Politiker sagen, was wir tun, und indem wir tun, was wir sagen. Gerade in Zeiten einer kurzlebigen Öffentlichkeit, die sich an Spektakeln ergötzt, die schnell durch die Medien rauschen und ebenso schnell wieder vergessen werden wie sie aufgepoppt sind.Am Ende bleibt dann nichts mehr übrig als die traurige Einsicht, dass niemand mehr erkennen kann, wofür wir eigentlich stehen.
Aber Politik ist eben nicht nur eine Sache von Politikerinnen und Politikern. Sie ist die Sache eines jeden Einzelnen. Wenn jeder in der DDR gedacht hätte, dass an ihm die Veränderung nicht hängt, dann hätte es nie eine friedliche Revolution gegeben. Was wir im Kleinen tun, ist immer auch Teil des Großen und Ganzen.
Der Blick zurück kann zeigen, dass es möglich ist, etwas zu verändern. Wir müssen aber auch sehen wollen, was uns ermutigen kann. Wir müssen den Streit aushalten und lernen, ihn offen und fair miteinander auszutragen. Gerade in unserer großartigen Stadt sollten wir in der Lage sein, diese Herausforderung zu meistern. Es gehört gleichermaßen dazu, dann zusammenzustehen, wenn es darauf ankommt.
Ich bedauere es sehr, dass es heute nicht gelungen ist, einen gemeinsamen Entschließungsantrag einzubringen. Ich bedaure es noch mehr, dass heute – wie ich finde – unser demokratisches Miteinander und auch der Grundkonsens, der hier im Haus besteht, einen immensen Schaden erlitten haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Gerade im Hinblick – – Unterbrechung durch Zwischenrufe
Sie können ja Ihren Standpunkt gleich in Ihrer Rede deutlich machen. Ich mache es jetzt in meiner. – Ich möchte nämlich die Kolleginnen und Kollegen von der CDU an dieser Stelle fragen: War es das wert?
Im Übrigen möchte ich mich zum Schluss noch gegen eine Sache verwahren, muss ich ehrlich gestehen, gerade in Hinblick auf meine eigene Parteigeschichte: Zu sagen, dass auch Teile der SPD, oder die SPD, in irgendeiner Form den Blick auf die Geschehnisse in der DDR heutzutage verwässern, das muss ich auf das Schärfste zurückweisen.
– Das haben Sie jetzt nicht ernsthaft gesagt? Ich habe gehört, wir hätten dort mitgemacht. – Vielleicht gehen Sie einmal nach Hohenschönhausen, machen dort eine Führung mit und lassen sich berichten über die Mitglieder der SPD, die kurz nach der Zwangsvereinigung dort inhaftiert waren. Das ist sehr interessant. Das kann ich Ihnen an dieser Stelle ganz dringend empfehlen.
Letzter Satz: Es gibt die Chance, dass meine Tochter und alle anderen Nachgeborenen die Geschichte unserer Stadt und unseres Landes verstehen, aber nur dann, wenn wir heute das mit Überzeugung leben, wofür damals gekämpft wurde. – Danke schön!
 

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