Zum Thema: Drohende Schließung der Grießmühle II

13.03.2020 | Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man kann gar nicht oft genug betonen, wie wichtig die Clubkultur für Berlin ist, aber da der Kollege Goiny darauf verzichtet hat und wir das schon in der ersten Runde ausgiebig besprochen haben, würde ich jetzt auch gleich ans Eingemachte gehen. Wir haben jetzt zum zweiten Mal den konkreten Antrag der CDU-Fraktion vorliegen, der aus meiner Sicht schon in der ersten Lesung eigentlich überholt gewesen ist und der es nun in der zweiten Lesung endgültig ist. Die Griessmühle ist, dank des engagierten Einsatzes des Bezirksamts und der Kulturverwaltung vorübergehend in einer öffentlichen Liegenschaft untergekommen, sodass Zeit gewonnen wurde, um den Gesprächsfaden mit der Eigentümerin, einer Tochter der österreichischen Spar-kasse, wieder aufzunehmen und eben zu vertiefen. Das Ziel bleibt weiterhin, dass die Griessmühle an ihren Originalstandort zurückkehren kann.

[Beifall von Florian Kluckert(FDP)]

Finde ich auch gut, wenn das klappt! – Der Kulturaus-schuss hat nun in guter Absicht eine veränderte Fassung beschlossen, der wir im Hauptausschuss nicht gefolgt sind, weil die allgemeine Forderung, dass sich der Senat für die Griessmühle einsetzen soll, schlichtweg schon erfüllt ist. Insofern kann damit auch kein Präzedenzfall geschaffen werden, Herr Goiny, weil die Forderung an der Stelle so allgemein ist, dass Sie das nicht erfüllen können. Es hilft der Griessmühle kein Stück weiter, wenn wir Dinge beschließen, die bereits in der Umsetzung sind. Es ist daher schlicht eine Frage der Vernunft, dem Antrag auch in der geänderten Fassung nicht zuzustimmen. Es bleibt wichtig, dass wir uns gemeinsam für die Griessmühle und für eine vorausschauende Liegenschaftspolitik einsetzen, aber das tun wir nicht, indem wir uns in einem Überbietungswettbewerb ergehen, wer am häufigsten oder am lautesten schreit, ob er diesen oder den nächsten Club retten will. In diesem Fall gilt umso mehr: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. – In diesem Sinne wünsche ich allen, die daran beteiligt sind, viel Erfolg. – Danke!

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