Zum Thema: Drohende Schließung der Grießmühle

Am Redepult

17.01.2020 | Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die drohende Schließung der Grießmühle ist ein trauriges, aber typisches Beispiel dafür, dass der städtische Raum insgesamt, aber sehr speziell auch für die Musik- und Clubkultur, schon seit vielen Jahren immer knapper wird. Vom Verwertungsdruck in unserer Stadt bleibt am Ende niemand verschont. Kitas, neuerdings auch Nobelkaufhäuser und Parteizentralen: mittlerweile ist eigentlich jeder von abenteuerlichen Mietsteigerungen oder lukrativer Umwandlung bedroht. Die Clubkultur leidet darunter schon seit geraumer Zeit. Die räumlichen Nischen, die sie sich mal erobert hatte, gibt es schon lange nicht mehr.

Wir müssen unsere öffentlichen Flächen vorausschauender nutzen, wenn wir  über das lebensnotwendige hinaus das in Berlin erhalten wollen, was unsere Stadt zu so einer großartigen und besonderen Metropole macht. Der vorliegende Antrag der CDU fordert aber zum einen etwas ein, was bereits passiert. Die Verwaltung ist bereits aktiv geworden: Der Bezirksbürgermeister Martin Hikel und die Stadträte Karin Korte und Jochen Biedermann bemühen sich derzeit intensiv darum, den Betreibern ein Gespräch mit der Eigentümerin, einer Tochtergesellschaft der österreichischen Sparkasse, zu vermitteln. Das ist der richtige Weg!

Sie machen den zweiten Schritt vor dem ersten. Denn der Mietvertrag läuft Ende Januar aus und bis dahin wird es weder privat noch öffentlich Ersatz geben. Bevor also die Frage geklärt werden kann, ob der Club am gleichen Ort bleiben kann oder ob man prüfen sollte, welche Ersatzstandorte in Frage kommen, muss erstmal abgewendet werden, dass er in zwei Wochen dicht gemacht wird. Sonst gibt es nämlich keinen Club mehr, den man retten kann. Sie haben ja recht, was die strategische Vergabe von Liegenschaften anbetrifft. Da will ich gerne eingestehen, dass wir da durchaus noch weiterkommen müssen. Aber leider haben wir nach wie vor noch keinen vollständigen Gesamtüberblick über unsere öffentlichen Gebäude und Grundstücke. Und das liegt unter anderem daran, dass einzelne Bezirke wie z.B. das CDU-regierte Steglitz-Zehlendorf sich nach wie vor weigern, ihre öffentlichen Grundstücke beim Land zu melden. Dies wäre aber die Voraussetzung für eine wirklich strategische Liegenschaftspolitik, mit der man der Clubkultur und anderen Institutionen möglicherweise eine Perspektive bieten könnte.

Ich fände es wirklich gut, wenn wir uns gemeinsam für die Grießmühle einsetzen würden. Und konstruktive Vorschläge für eine gute Liegenschaftspolitik sind uns hochwillkommen. Aber den vorliegenden Antrag braucht wirklich niemand. 

Was wir brauchen, ist auch in Zukunft ein Nachtleben, was diesen Namen verdient und was Berlin alle Ehre macht.

Danke.

 

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