Zum Thema: "Campus der Demokratie" in Lichtenberg

Rede von Dr. Clara West zum Thema: "Campus der Demokratie" in Lichtenberg

22.03.2018 | gehalten am 22.03.2018

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn wir über den „Campus der Demokratie“ sprechen, dann reden wir nicht über irgendein Projekt und irgendeine Liegenschaft in unserer Stadt, sondern immer auch über einen angemessenen und sensiblen Umgang mit einer Vergangenheit, die niemals in Vergessenheit geraten darf.

Es geht um einen respektvollen Umgang mit den Opfern der Diktatur und mit all denen, die damals die Stasiakten vor der vollständigen Vernichtung bewahrt haben. Es geht einmal mehr darum, jenseits von Gedenktagen und Sonntagsreden das Erbe einer Friedlichen Revolution zu bewahren, ohne die es die deutsche Einheit nicht geben würde.

Das ehemalige Stasigelände ist ein Ort, der gleichermaßen für die Diktatur wie auch für ihre Überwindung steht. Am 15. Januar 1990 stürmten Bürgerinnen und Bürger die Stasizentrale und erkämpften später die Öffnung der Akten. Viele engagieren sich bis heute. Insofern ist die ehemalige Stasizentrale bereits seit vielen Jahren ein Ort der Aufklärung über die DDR-Vergangenheit.

Es war klar, dass die Entwicklung eines tragfähigen Gesamtkonzeptes für den angemessenen Umgang mit der ehemaligen Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit Zeit brauchen würde. Aber nun wird schon seit geraumer Zeit darüber diskutiert, was aus dem Gelände werden soll. Nun wird es Zeit, DASS etwas passiert.

Ich bin froh darüber, dass es erneut gelungen ist, über die Grenzen von Regierungs- und Oppositionsfraktionen hinweg eine Initiative auf den Weg zu bringen, hinter der fünf Fraktionen dieses Hauses stehen. Das zeigt einmal mehr, dass wir grundsätzlich einen Konsens darüber haben, dass die Auseinandersetzung mit der DDR und der Teilung unserer Stadt die gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Kräfte im Parlament ist und bleibt.

Es ist aber kein dünnes Brett, was hier gebohrt werden soll. Nicht alle Immobilien auf dem Gelände gehören der öffentlichen Hand. Manche sind privat, manche beim Land Berlin und manche beim Bund. Und wenn viele zuständig sind, dann ist es ja leider oft so, dass sich niemand wirklich verantwortlich fühlt und dass dann manchmal wenig oder schlimmstenfalls überhaupt nichts geschieht.

In dieser wichtigen Frage kann und darf das nicht so laufen, darauf dürfen wir es nicht ankommen lassen!

Ich bin da sehr zuversichtlich. Denn die Akteure vor Ort wie das Archiv des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, das Stasimuseum, mehrere Opferverbände und seit jüngstem die Robert-Havemann-Gesellschaft mit dem Archiv der DDR-Opposition WOLLEN gemeinsam etwas bewegen. Es geht nur noch darum, den Rahmen und die Voraussetzungen hierfür zu schaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gelände macht momentan keinen besonders einladenden Eindruck, um es vorsichtig zu formulieren. Wer sich dort hinbegibt, tut das, um gezielt eine der Einrichtungen aufzusuchen oder um ins Museum zu gehen.

Wohl niemand will aus diesem Gelände einen Wohlfühlort oder ein Disneyland machen. Ich persönlich stelle mir dort aber einen einzigartigen, lebendigen und modernen Museums-, Lern- und Forschungsort vor. Einen Ort, der zur Auseinandersetzung einlädt mit der DDR-Diktatur und auch mit der Friedlichen Revolution, die diese Diktatur hinweggefegt hat. Einen Ort, der Geschichte erfahrbar macht - auch und gerade für die Jüngeren, die keine eigenen Erinnerungen mehr an die DDR haben.

Wir wünschen uns doch, wir verlangen doch geradezu von ihnen, dass sie ihre Großväter und Großmütter, ihre Mütter und Väter verstehen lernen. Dass sie begreifen, wie hart erkämpft und wie kostbar Freiheit und Demokratie sind - und wie leicht man beides verspielen kann. Dass sie in letzter Konsequenz die richtigen Lehren aus der Vergangenheit ziehen. Wenn wir das alles von ihnen erwarten, müssen wir Orte schaffen, wo sie sich mit dieser Vergangenheit anfassbar auseinandersetzen können.

Es gibt da sicherlich auch andere Vorstellungen und Ideen, aber so, wie es ist, kann und darf es dort jedenfalls nicht bleiben. Wir müssen einen Arbeitsprozess in Gang setzen, an dessen Ende ein Ergebnis steht. Wir brauchen ein Standortmanagement, unter dessen Dach alle Beteiligten eine gemeinsame Vorstellung von der Zukunft des Geländes nicht nur entwickeln, sondern auch umsetzen können.

Mit unserem Antrag wollen wir den Senat dabei unterstützen und ihn ebenso wie den Bund in die Pflicht nehmen. Lassen Sie uns Nägel mit Köpfen machen. Danke.

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