Zum Thema: Aktuelle Stunde: "Wirtschaftliche und sonstige finanzielle Hilfe in der Corona-Krise"

03.04.2020 | Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wohl nicht nur für mich war der gefühlte Wendepunkt in der Corona-Krise ausgerechnet ein Freitag, der 13. An diesem 13. März wurde bekannt, dass es zu massiven Einschränkungen im öffentlichen Leben kommen würde und dass die Schulen bis auf weiteres geschlossen würden. Ich bin nicht sonderlich abergläubisch, aber das passt schon. Und seitdem ist nichts mehr so, wie es vorher mal war. Wir haben wesentliche Elemente unserer Freiheit in die Hände der Regierung gelegt. Wir können das nur deshalb guten Gewissens tun, weil diese Regierung frei gewählt ist und weil wir der Belastungsfähigkeit unserer Verfassung und der demokratischen Institutionen des Rechtsstaats vertrauen können, müssen und wollen.

Aber das bleibt ein großer Schritt, der mir und wohl den meisten hier nicht leicht gefallen ist. Wir haben ihn deshalb getan, damit die Kurve flach bleibt. Damit am Ende jeder, der ernsthaft erkrankt, eine gute medizinische Versorgung bekommt. Damit uns die Schreckensbilder erspart bleiben von Ärzten, die darüber entscheiden müssen, wer leben darf und wer nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem wachsenden Vertrauen in die Regierung wächst auch die Verantwortung, die die Regierung trägt und der sie gerecht werden muss. Dieses Vertrauen ist ein kostbares Gut! Die letzten zwei Wochen haben gezeigt, dass wir nicht nur dem Senat, sondern vor allem auch einander vertrauen können. Der allergrößte Teil der Berlinerinnen und Berliner nimmt die Einschränkungen in Kauf und verhält sich solidarisch. Und es ist deutlich geworden, dass der Berliner Senat das Menschenmögliche tut, damit wir diese Krise gemeinsam überstehen können. Das ist nicht die erste Krise unserer Stadt, und es wird nach menschlichem Ermessen auch nicht die letzte sein. Aber das hier ist die Krise, der wir uns zu stellen haben und mit der wir fertig werden. Das ist keine kühne Prognose, das ist kein Zweckoptimismus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist begründete Zuversicht!

Nur zwei Tage nach jenem Freitag kündigte der Finanzsenator via Facebook das an, was unter anderem meine Kollegin Iris Spranger oder Tim Renner in den vorhergehenden Tagen unermüdlich gefordert hatten. Nämlich, dass man keine Zeit verlieren darf, Förderprogrammen gerade für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen schnell anzuschieben. Vor ziemlich genau zwei Wochen waren wir an dem Punkt, dass erstmals ein solches Programm angekündigt wurde. Hier kann man sehr gut beobachten, wie sich eigentlich unser Zeitempfinden bereits massiv in mehrfacher Hinsicht verschoben hat. Einerseits erscheint uns die Zeit, in der wir geliebte Menschen nicht mehr in den Arm schließen konnten, wie eine schier endlose Ewigkeit. Andererseits sind wir heute politisch zwei Wochen später an einem ganz anderen Punkt. Das wirtschaftliche Hilfsprogramm ist nicht nur beschlossen, sondern schon seit sechs Tagen – wenn auch mit Anlaufschwierigkeiten - Wirklichkeit geworden. Wer hätte das vor zwei Wochen gedacht?

Am 27. März konnte man erstmals den Antrag auf Soforthilfe online bei der IBB einreichen. Ja, das System ist erstmal aufgrund der unglaublich hohen Zahl von Anträgen kollabiert. Ich kann den Ärger derjenigen verstehen, die zum Teil viele Stunden lang erfolglos vor dem Rechner gesessen und gewartet haben und nicht mehr weiterkamen. Es ging um die Möglichkeit, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen weiterhin bezahlen zu können und es ging zum Teil auch um wirtschaftliche Not und um die pure wirtschaftliche Existenz.

Heute, sechs Tage später, haben mehr als 130 000 Kleinunternehmerinnen und – Unternehmer die Soforthilfe ausbezahlt bekommen. Und natürlich können weiterhin Anträge gestellt werden. Mittlerweile werden von der IBB stündlich 6000 Anträge beschieden. Und es werden noch viele weitere kommen, so viel ist sicher. Vielleicht wird es, das ist einfach eine Frage der Erfahrung, auch noch einmal zu technischen Problemen kommen. Ich will es nicht hoffen. Das Entscheidende ist aber, dass man hier sichtbar sein Bestes gibt und dass dieses Programm eben kein falsches Versprechen aus einer Sonntagsrede ist, sondern dass die erst vor kurzem zugesagte Hilfe wirklich kommt.

Auch für uns Haushälterinnen hat sich die Welt um 180 Grad gedreht. Auf einmal geht es vor allem darum, möglichst viel Geld auszugeben und unter die Leute zu bringen. Für medizinische Ausrüstung, Zuschüsse, Darlehen, Bürgschaften, Kurzarbeitergeld, um nur einige besonders wichtige Maßnahmen zu nennen. Aktuell bereitet der Senat zwei Nachträge für den Berliner Haushalt vor, um die finanziellen Lasten der Krise abzufedern. Darüber werden wir voraussichtlich im Mai hier im Parlament in der ersten Runde beraten. Die zweite Runde wird vermutlich nicht einfach werden, denn es ist davon auszugehen, dass es zu massiven Einbrüchen bei den Steuereinnahmen kommt. Zumal das Entgegenkommen der Finanzämter zum Beispiel über die Stundung der Vorauszahlungen ein nicht unwichtiges Hilfsinstrument darstellt. Bis zu 2,6 Milliarden Euro an neuen Krediten könnten notwendig werden, um die Steuerausfälle auszugleichen. Vermutlich werden wir nach vielen Jahren ausgeglichener Haushalte erstmals wieder in die Neuverschuldung gehen müssen. Wir wissen das, und wir verschweigen das nicht. Wir sind weder blöd noch verlogen. Wir sind zuversichtlich.

In jedem Fall zeigt das einmal mehr, wie wichtig es war, dass wir in den letzten Jahren solide gehaushaltet haben. Denn wir agieren nun von einer Ausgangsbasis, mit der das bei all den Herausforderungen zwar schwierig wird, aber machbar bleibt. Und es zeigt sich, dass wir mit unserem Investitionsfonds SIWANA ein flexibles Instrument geschaffen haben, das gerade in einer Notsituation wie dieser hilft, schnell und unkompliziert das Nötige zu finanzieren. Etwa das Coronavirus-Behandlungszentrum auf dem Gelände der Messe. Wer hätte noch vor ein paar Wochen gedacht, dass wir es dringend brauchen werden?

Dabei sind und bleiben aber die wirtschaftlichen Soforthilfen mit Abstand der größte Brocken. Vor wenigen Tagen waren noch 100 Millionen Euro aus der Landeskasse dafür vorgesehen. Es ist abzusehen, dass das im ersten Nachtrag schon ein Vielfaches davon sein wird. Die IBB hat in den ersten Tagen bereits 1,2 Mrd. Euro an Zuschüssen für Kleinst- und Solo-Unternehmende aus Landes- und Bundesmitteln ausgezahlt. Es kann sein, dass angesichts der überwältigenden Nachfrage der Landesanteil am Ende bis auf eine Milliarde steigt. Aber Kleinlichkeit wäre jetzt dennoch mehr als fehl am Platz. Es geht hier nicht um abstrakte Größen oder irgendwelche Institutionen, sondern es geht um die vielen kreativen Köpfe, die als Soloselbstständige und Kleinunternehmerinnen die wirtschaftliche Dynamik unserer Stadt antreiben. Wir stehen zu Ihnen, ohne Wenn und Aber. Und ich hoffe, dass das bei den Betroffenen auch angekommen ist. Es ist uns überhaupt nicht egal, ob jemand durch die Krise kommt oder nicht. In Berlin ist vielleicht manchmal nicht alles perfekt. Aber wenn’s drauf ankommt, kann man sich aufeinander verlassen. Ja, wir werden es möglicherweise nicht verhindern können, dass Unternehmen in Schieflage geraten. Aber wir können dafür sorgen, dass möglichst viele wirtschaftlich überleben. Wir werden noch viel zu tun haben, um die Risiken auch in der Zeit nach der Krise fair zu verteilen.

Zwei Gedanken zum Schluss: Wir leben natürlich auch und gerade in dieser Krise nicht unter einer Käseglocke. Alles, worüber wir heute hier debattieren: Das ist kein Berliner Problem. Das ist ein europäisches Problem. Wir Demokraten müssen uns in Europa noch besser als bisher zusammenraufen, um die Krise gemeinsam zu meistern. Wir müssen uns solidarisch zeigen gegenüber Ländern wie Italien, die es besonders hart trifft. Wir sollten zeigen, dass wir nicht nur unter uns bereit sind, jetzt unbürokratisch und ohne Kleinlichkeit zu helfen. Eurobonds könnte hier ein wichtiges Signal sein. Jeder für sich und Gott gegen alle: Damit würden wir nicht weit kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

noch ein paar Worte an diejenigen, die es sich zur Lebensaufgabe gemacht haben, das berühmte Haar in der Suppe zu suchen und zu finden. Liebe Miesmacher, Ihr werdet garantiert sichere Beweise dafür finden, dass Berlin sowieso nichts hinkriegt. Ihr müsst einfach nur die Fakten konsequent ignorieren. In keinem Bundesland wurde ein Programm für Klein- und Kleinstunternehmer schneller umgesetzt als in Berlin. Und kein Bundesland bietet ihnen bislang bessere Bedingungen. Im Unterschied zu vielen anderen Bundesländern setzt das Land Berlin hier eigene Mittel ein. Deshalb konnten wir das Förderprogramm früher und breiter umsetzen. Rede Ich glaube, dass wir hier neue Maßstäbe gesetzt haben, deren Halbwertzeit nicht mit der Krise endet. Ich glaube, dass wir diesen Mut und diesen Tatendrang auch in die Zeit danach mitnehmen können. Ich glaube, dass wir die Kraft haben, die Pandemie gemeinsam zu überstehen.

Danke.

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