Zum Thema: Aktionsprogramm „Sauberes Berlin“: Für eine attraktive, saubere und lebenswerte Hauptstadt

Zum Thema: Aktionsprogramm „Sauberes Berlin“: Für eine attraktive, saubere und lebenswerte Hauptstadt

15.06.2018 | gehalten am 14.06.2018

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

vielleicht waren auch Sie früher mal oder auch in letzter Zeit im Park am Weißensee. Ich bin da jedenfalls häufig. Vor einigen Jahren war es da noch recht beschaulich. Der See und der Park waren so etwas wie ein Geheimtipp. Schlicht und ergreifend ein schöner Ort, an dem viele Weißenseerinnen und Weißenseer im Sommer baden gingen, sonntags um den See spazierten oder im Winter eine Runde auf dem See drehten.

Das tun sie zwar immer noch, aber schon seit geraumer Zeit ist es nicht mehr ganz so ruhig, denn der Park am Weißen See steht wie auch viele andere Grünflächen beispielhaft dafür, wie sehr sich  unsere Stadt verändert. Immer mehr Menschen wollen nach Berlin und besonders gern wollen sie in einen reizvollen Kiez  wie z.B. nach Weißensee Und das hinterlässt Spuren. Es wird enger:  in den Parks, auf den Straßen, auf den Spielplätzen. Und wo viele Menschen sind, da gibt es auch viel Müll. Und der geht nicht von alleine weg. Deshalb wird der Park mittlerweile von der BSR und nicht mehr vom Bezirk gereinigt, der des Mülls Sache irgendwann nicht mehr ganz Herr wurde. Das läuft gut. Die Leute finden es gut, wenn die Stadt handelt und nicht einfach vor einem Problem kapituliert, das buchstäblich zum Himmel stinkt. Aber das ist leider nicht überall so. Nur wenige Ecken weiter im Anton-Saewkow-Park zum Beispiel zeigt sich ein ganz anderes Bild. Oder in bestimmten Straßen in Neukölln, wo sich der herrenlose Sperrmüll stapelt und  wie Godot darauf wartet, dass ihn jemand abholt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist Zeit dafür zu sorgen, dass in Zukunft keine einzige Ecke mehr im Müll versinkt.

Es ist ja nicht so, dass wir in Zukunft von der Straße essen wollten. Berlin ist und bleibt eine Metropole, die nie so aussehen wird wie die Fußgängerzone einer beschaulichen Fachwerkstadt in Schwaben oder Baden. Wir Berliner brauchen keine Putzwoche und wir wollen auch keine Putzwoche. Ich zumindest will keine.

Aber wir dürfen es nicht achselzuckend hinnehmen, dass sich der Sperrmüll in den Büschen stapelt oder dass es in einigen Parks kaum noch Mülleimer gibt, die benutzbar sind.

Wir brauchen in unserer Stadt ein Bewusstsein dafür, dass wir alle davon profitieren, wenn der Müll nicht einfach überall rumfliegt. Es muss wieder zu einer Selbstverständlichkeit werden, sich um seinen eigenen Müll zu kümmern. Es muss allgemein spürbar und erlebbar sein, dass die öffentlichen Institutionen endlich Verantwortung für das übernehmen, wofür sie ohnehin verantwortlich sind. Und sich endlich darum kümmern. Gerne so, dass man es sehen kann.

Im vergangenen Jahr haben Joschka Langenbrinck, Franziska Becker, Tino Schopf und ich uns mal angeschaut, wie man das in einer anderen Großstadt richtig gut in den Griff bekommen hat. Wir sind nach Wien gefahren und sind dort mit den „Waste Watchern“ auf Streife gegangen. Und wir haben mit der Stadtverwaltung Gespräche geführt. Was wir aus Wien mitgenommen haben ist im Wesentlichen das folgende:

  • Es ist möglich, dass eine Großstadt sauber ist, übrigens auch in den Außenbezirken, wenn alle, Stadtverwaltung und Bürgerinnen und Bürger an einem Strang ziehen.
  • Ein so vielschichtiges Problem ist mit gutgemeinten Einzelmaßnahmen nicht zu lösen. Vollmundige Appelle an Bürgersinn und Gewissen verhallen ebenso sinnlos wie der Ruf nach mehr Überwachung.

Wenn man eine Großstadt sauber halten will, dafür braucht es

Erstens bessere und häufigere Reinigung. Ich schmeiße bei mir zuhause den Müll ja auch nicht auf den Küchenfußboden, wenn der Mülleimer voll ist. Man muss den Müll häufiger wegbringen und öfter sauber machen.

Zweitens müssen diejenigen eingebunden werden, die sich schon heute in vielen Kiezen für mehr Sauberkeit engagieren. Mehr Verantwortungsbewusstsein schafft man nicht mal einfach so per Parlamentsbeschluss oder per Ordre du Mufti. Das schafft man, indem man diejenigen unterstützt, die sich bereits verantwortlich fühlen und durch ihr gutes Beispiel andere dazu motivieren, das auch zu tun.

Und drittens braucht man neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ordnungsämtern, die übrigens ganz schön auf dem Zahnfleisch gehen. Wir sorgen für 102 neue Mitarbeiterinnen, und die sind nicht für die Kontrolle der Parkraumbewirtschaftung zuständig, sondern genau für die Aufgaben, für die das Ordnungsamt nun mal eigentlich da ist. Die sollen darauf achten, dass sich alle an bestimmte Regeln halten. Sonst machen am Ende nämlich die einen, was sie wollen, und die anderen gucken in die Röhre. Ich finde, der Ehrliche darf nicht immer der Dumme sein.

Wir haben eine Menge Ideen aus Wien mitgebracht. Und wir freuen uns darüber, dass die Rot-Rot-Grüne Koalition unsere Ideen aufgegriffen und zu einem gemeinsamen Projekt gemacht hat.

Ich will gar nicht alle Einzelmaßnahmen aufzählen, die wir vorschlagen - sie stehen alle im Antrag. Sie bilden ein Aktionsprogramm, mit denen wir für mehr Sauberkeit und für mehr Verantwortung sorgen wollen.

Das Geld – über den Doppelhaushalt gerechnet mehr als 16 Mio. Euro - steht im Übrigen bereits im Haushalt drin.

Was jetzt noch fehlt, ist der Auftrag an den Senat, die Bezirke und die BSR, umgehend zur Tat zu schreiten und die Ärmel für ein sauberes Berlin hochzukrempeln. Das wollen wir mit diesem Antrag tun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür bitten wir um ihre Unterstützung! Danke.

Kommentare

... die einerseits seine Pflicht ist, und andererseits nur zu einem kleinen Teil von seiner eigenen Abteilung durchgeführt werden wird. Aber er lässt es sich nicht nehmen, noch einen ebenso fetten wie unpassenden Spruch draufzupacken: "Singapur simulieren". https://www.tagesspiegel.de/berlin/aktion-in-prenzlauer-berg-ordnungsstadtrat-will-singapur-simulieren/23745146.html Berlin is not Singapur, aber etwas für einen schöneren öffentlichen Raum zu tun, lohnt sich auf jeden Fall. Danke deshalb an Clara West und Kolleg_innen für das beharrliche und geduldige Engagement in diesem Bereich!

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