Zum Thema: Vor 30 Jahren: Erste freie Wahlen in der DDR

26.03.2020 | Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

Corona geht auch am Parlament nicht spurlos vorbei. Heute tagt das Abgeordnetenhaus, wenn auch in halber Besetzung. Zudem gibt es zu fast keinem Punkt mehr eine Aussprache, damit man sich ganz den aktuellen Herausforderungen widmen kann und zum anderen die Sitzung nicht länger dauert, als nötig.

Unter anderen Umständen hätten wir angesichts des Jahrestages der freien Volkskammerwahlen am 18. März 1990 eine Rederunde zu diesem Thema gehabt. Die gemeinsame Entschließung von vier Fraktionen wird heute dennoch im Abgeordnetenhaus beraten, allerdings ohne Aussprache.

Ich habe mich entschieden, meine vorbereitete Rede dennoch hier zum Nachlesen einzustellen.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund,

Clara West

 

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Sehr verehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

gerade in den Zeiten der Corona-Pandemie hilft es uns vielleicht ganz besonders, uns an eine Zeit zu erinnern, die von großen Umbrüchen geprägt war.

Wie immer man das Ergebnis der Wahlen vom 18. März auch bewertet: sie waren unzweifelhaft eine Entscheidung in Freiheit und schufen die Voraussetzung für eine weitere Entscheidung in Freiheit, nämlich die für den Beitritt zur Bundesrepublik, zum Geltungsbereich des Grundgesetzes und für die volle Teilhabe an der Demokratie.

Es ist kein Verdienst der Westdeutschen, Jahrzehnte vor den Ostdeutschen in den Genuss dieses Rechtsstaates und der von ihm garantierten Freiheit gekommen zu sein.

Im Gegensatz zu ihnen mussten sich die Ostdeutschen ihre Teilhabe an der Demokratie in einer Friedlichen Revolution selbst erkämpfen. Sie ist ihnen nicht geschenkt worden. Von keinem Gott und von keiner Partei. Ihr Mut und ihre Kraft verdienen den größten Respekt.  Am Ende mündeten ihre Bestrebungen in einem gemeinsamen Glück.

Auf Mut und Kraft sind wir auch heute wieder angewiesen. Wir sprechen über Freiheit in einer Zeit, in der elementare Bürgerrechte wie das der Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt werden müssen. Wir lassen diese Einschränkungen eine Zeitlang zu. Wir tun das nicht gerne, aber wir tun es.

Wir legen wesentliche Elemente unserer Freiheit damit in die Hände der Regierung. Wir können das nur deshalb guten Gewissens tun, weil diese Regierung frei gewählt ist und wir der Belastungsfähigkeit unserer Verfassung und der demokratischen Institutionen des Rechtsstaats vertrauen können, müssen und wollen.

Der Rechtsstaat hat in den zurückliegenden Jahrzehnten schon einige Belastungsproben bestanden. Er wird auch diese Krise überstehen. Dafür steht dieses Parlament, jedenfalls der Teil, der sich dieser Freiheit verpflichtet weiß und keine völkischen Phrasen drischt. Der Wunden der Vergangenheit dazu missbraucht, um unsere Gesellschaft zu spalten. Der den Begriff der Meinungsfreiheit missbraucht, um am Ende keine andere Meinung mehr zulassen zu müssen als die Eigene.

Wir als Bürgerinnen und Bürger stehen besonders in dieser schwierigen und unsicheren Zeit in Mitmenschlichkeit und Solidarität zusammen. Dafür stehen wir auch mit unserem Vertrauen in unsere Demokratie. Das ist eben kein Kadavergehorsam und keine blinde Staatsgläubigkeit. Das ist das Vertrauen in unsere gemeinsame Kraft. Es ist das gleiche Vertrauen, dass auch der Friedlichen Revolution vor über 30 Jahren Flügel verliehen hat.

Danke.

Kommentare

Schade, dass Du die Rede nicht halten konntest, denn ich finde sie sehr gut und ich hoffe, dass wir unserer Regierung vertrauen können, in deren Hände wir unsere massiv eingeschränkten Bürgerrechte gelegt haben! Die Hoffnung stirbt zuletzt! Gruß Ralf

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