Zum Thema: 26 Jahre nach der friedlichen Revolution

Rede von Dr. Clara West zum Thema: 26 Jahre nach der friedlichen Revolution

11.09.2016 | gehalten am 08.09.2016

 

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin mir ziemlich sicher, dass wir uns - wenn wir heute den 22. Bericht des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR beraten - auch mitten im heißen Wahlkampf - alle dennoch erneut einig sein werden, dass wir dieses Amt und diese Institution weiter brauchen. Ich möchte daher den Fokus auf die Zukunft legen und mich mit der Frage nach Perspektive auseinandersetzen.

Zunächst einmal bleibt es dabei, dass die Vergangenheit nicht vorbei und vergangen ist, denn bis heute suchen viele der Opfer zum ersten Mal Hilfe und Beratung beim Beauftragten und seinen Mitarbeiterinnen. Daran hat sich auch 2015 nichts geändert. Sie sind darauf angewiesen, jemand an ihrer Seite zu wissen, der ihnen hilft, bestehende Ansprüche geltend zu machen.

Es bleibt auf Dauer eine besondere Aufgabe, Erfahrungen, Lebensrealitäten, Schicksale und Widersprüchlichkeiten dieser Zeit an heutige Jugendliche zu vermitteln. Eine Generation liegt jetzt zwischen denjenigen, die die DDR noch als Jugendliche oder junge Erwachsene erlebt haben, und den Jugendlichen von heute.

Die Studie "Sind wir ein Volk?" vom Zentrum für Sozialforschung Halle, herausgegeben von der Beauftragten für die neuen Länder, zeigt, dass es ganz offensichtlich immer mehr zu einer Generationenfrage wird, wie bestimmte Dinge in Ost und West gesehen werden. Dass mittlerweile die Ansichten der Jüngeren in Ost- und West nahezu gleich sind, während nach wie vor Unterschiede vor allem zwischen den jeweils Älteren bestehen. Zum Beispiel, was die Unterstützung der bundesdeutschen Form der Demokratie anbetrifft.

Bei einer großen Mehrheit in Ost und West ist die Lebenszufriedenheit hoch, das ist ein wichtiges Ergebnis dieser Studie.

Dem ist viel Positives abzugewinnen, denn dies ist ein Hinweis darauf, dass wir in den letzten 26 Jahren dann doch ziemlich gut zusammengewachsen sind. Und dass die Aufgabe, Erfahrungen und Wissen an aktuelle und zukünftige Jugendliche weiterzugeben eben auch keine Frage von Ost oder West mehr sein kann, sondern eine Aufgabe, die aus einer gemeinsamen Identität erwächst. Das ist an keinem Ort deutlicher, als in unserer Stadt, in Berlin.

Abgesehen von den Brücken zwischen Ost und West schlägt die Arbeit des Landesbeauftragten aber eben auch die Brücke zwischen Generationen, etwa in Form einer historischen Stadtführung, bei der es unter anderem um den Tod zweier junger Männer geht, eines Flüchtlings und eines Grenzsoldaten, die damals 18 und 20 Jahre alt waren und kurz hintereinander an der Berliner Mauer ihr Leben verloren. Aber - und das zeigen ihre persönlichen Geschichten - auch darüber hinaus viele Gemeinsamkeiten hatten.

Es ist fast ein wenig schade, dass wir heute auf unserer allerletzten Sitzung in dieser Legislatur über einen Bericht sprechen, aus dem man durchaus viele Punkte mitnehmen kann, die man auch hier im Parlament vertieft diskutieren könnte. Nun wird ja zumindest eines sicher sein: Dass es auch nach der Wahl im zehn Tagen ein Berliner Parlament geben wird und ich hoffe, dass das künftige Parlament diese Punkte erneut aufgreifen und diskutieren wird. Etwa die Einbeziehung verfolgter Schüler in das Berufliche Rehabilitierungsgesetz, die zwar anerkannt, aber nicht entschädigt werden. Dazu gehört die Fortführung der Arbeit der Beratungsstelle „Gegenwind“, die Betroffene psychologisch begleitet. Dazu gehört auch, dass noch immer nicht in allen Sozialämtern in den Bezirken hinreichend bekannt ist, dass Entschädigungsleistungen eben nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden dürfen. Ich finde das übrigens ziemlich beschämend.

Und nicht zuletzt geht es natürlich auch um die Absicherung der Arbeit des Beauftragten über 2017 hinaus - hier hat das neue Parlament also so einige Fragen zu klären.

Als eher Jüngere möchte ich dazu anmerken, dass es nicht falsch sein kann, diese Aufgabe weiterzuentwickeln, besonders dann, wenn man Jugendliche erreichen will, die einen ganz anderen Blick auf die Welt haben als die Älteren.

Die Vermittlung von Wissen und vielleicht ja auch von persönlicher Erfahrung ist einem radikalen Wandel unterworden. Für heutige Jugendliche ist das Internet nichts Neues, sondern sie sind damit aufgewachsen. Informationen, die es nicht im Netz gibt, sind für sie quasi gar nicht existent. Das muss nachdenklich machen. Aber auf jeden Fall ist es notwendig, historische Daten zu digitalisieren und auch in der digitalen Welt findbar und erfahrbar zu machen. Das ist keine technische Frage mehr, sondern eine gesellschaftpolitische. Mir ist das mit Blick auf die Opfer der Diktatur sehr wichtig.

Herr Gutzeit, stellvertretend für alle, die in den vergangenen Jahrzehnten mit Ihnen in Ihrer Behörde Wichtiges geleistet haben und leistenh, möchte ich Ihnen im Namen der SPD-Fraktion ganz herzlich danken. Dankeschön.

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