Statusbericht

Wenn ein Haushaltsplan einmal beschlossen worden ist, dann ist die Arbeit daran noch lange nicht zu Ende. Steuereinnahmen können im Voraus immer nur geschätzt werden und ihre tatsächliche Entwicklung hat natürlich Auswirkungen auf den Haushalt. Auch andere Ausgaben können sich verändern, gerade die Sozialausgaben unterliegen oft hohen Schwankungen. Aber auch andere unvorhergesehene Entwicklungen treten ein, sowohl in positiver als auch negativer Hinsicht. Deshalb ist der Senat verpflichtet, dem Hauptausschuss jährlich einen Statusbericht über die tatsächliche aktuelle Haushaltslage vorzulegen.