Stabilitätsrat

In Berlin ist es so, dass wir als eines von fünf Bundesländern Konsolidierungshilfen zur Erreichung der strukturellen Null-Neuverschuldung (in der öffentlichen Berichterstattung sicher allen bekannt als „Schuldenbremse“) erhalten. Sprich: Dafür, dass wir eben wegen eines solch Strukturellen Defizits keine neue Schulden mehr aufnehmen müssen. Wie immer erhält man eine solche Unterstützung natürlich nur, wenn man sich zur Einhaltung fester Vorgaben verpflichtet. In diesem Falle bedeutet das die Einhaltung eines stetigen Konsolidierungspfades – wir sind verpflichtet, unser strukturelles Defizit jährlich um ein Zehntel abzubauen. Überwacht wird das wiederum vom Stabilitätsrat, ein durch die Föderalismusreform neu eingerichtetes Gremium des Bundes und der Länder zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen.