Schriftliche Anfrage zur Zukunft des Ausgleichsfonds Schießanlagen der Polizei Berlin

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04.07.2020 |  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage (18 /23 781) der Abgeordneten Dr. Clara West und Tom Schreiber (SPD) vom 15. Juni 2020

Zukunft des Ausgleichsfonds Schießanlagen der Polizei Berlin

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Die Bewertungskommission des Ausgleichsfonds hat ihre Arbeit beendet und steht in der bisherigen Form nicht mehr zur Verfügung. Welches Verfahren ist daher anknüpfend an die Arbeit der Bewertungskommission vorgesehen, sofern bestehende Antragsteller nachträglich erkranken und einen Entschädigungsanspruch aus dem Fonds geltend machen wollen?
2. Wird es auch zukünftig die Möglichkeit geben, Neuanträge an den Fonds zu stellen? (Wenn ja, was sind die konkreten Modalitäten von Neuanträgen? Wenn nein, wie wird dies begründet?)
3. Wird die Arbeit der hierfür eingerichteten Geschäftsstelle weitergeführt und wenn ja, wie?
4. Sofern die Arbeit der Geschäftsstelle nicht weitergeführt wird, welches alternative Verfahren ist hinsichtlich der Antragstellung und Koordination geplant und welche Stelle übernimmt diese Aufgaben bzw. wer ist der/die entsprechende Ansprechpartner/in für Betroffene?
5. Wie steht der Senat zum Vorschlag der GdP, der DPolG und des BDK einen Expert/innenrat zu berufen, der künftig Einzelsachverhalte prüft sowie auch Korrekturen an vorhergehenden Entscheidungen vornehmen kann?
6. Wenn der Senat die Einrichtung eines Expert/innenrates befürwortet, welche konkreten Rahmenbedingungen müssten hierfür geschaffen werden und in welchem Zeitraum wäre dies zu realisieren? (Aufstellung erbeten.)
7. Wenn die Arbeit der Geschäftsstelle nicht fortgesetzt wird, wie bewertet der Senat eine vorübergehende Verlängerung der Tätigkeit der Geschäftsstelle bis zur Aufnahme der Tätigkeit eines Expert/innenrates?

Zu 1.-7.:
Über Jahre waren Mitarbeitende der Polizei Berlin in technisch veralteten Schießanlagen besonderen Gefahrensituationen ausgesetzt. Der Senat ist sich dieses Umstandes bewusst und bestrebt, die betroffenen Mitarbeitenden bestmöglich zu unterstützen. Mit den für die Betroffenen erstmals im Haushalt 2018/2019 zur Verfügung gestellten Mitteln sind zügig und unbürokratisch Entschädigungen außerhalb des Dienstunfallrechts gezahlt worden. Mit dieser Entschädigung ist das Land Berlin einen bislang bundesweit einzigartigen Weg gegangen, um zügig und unbürokratisch zu entschädigen. Insgesamt sind rund 3,3 Millionen € ausbezahlt worden.
Für den Senat steht fest, dass es auch künftig möglich sein wird, Entschädigungszahlungen zu erhalten. Sowohl für das Haushaltsjahr 2020 wie auch 2021 sind Ansätze für Fürsorgeleistungen von jeweils 250.000 € vorgesehen. Um Betroffene auch künftig bestmöglich zu unterstützen, prüft die Senatsverwaltung für Inneres und Sport gegenwärtig verschiedene Modalitäten für künftige Entschädigungszahlungen
und ist dazu unter anderem auch im Gespräch mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK), die im Mai 2020 einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt haben. Die Prüfung des weiteren Vorgehens hat dabei auch Urteile der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie arbeitsmedizinische gutachtliche Stellungnahmen zu berücksichtigen. Die Prüfung dauert gegenwärtig noch an.

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

 

Download: 
anfrage_schiessanlage.pdf (PDF; 122,89 KB)

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