Schriftliche Anfrage zur Umsetzung der im Rahmen der Novelle des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes 2019 geänderten Regelungen zur Rehabilitierung von Betroffenen von Spezialheimen in der DDR im Land Berlin

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08.10.2020 |  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage (18 /25 041) der Abgeordneten Dr. Clara West (SPD) vom 22. September 2020

Umsetzung der im Rahmen der Novelle des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes 2019 geänderten Regelungen zur Rehabilitierung von Betroffenen von Spezialheimen in der DDR im Land Berlin

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Inwieweit wird der vom Bundegesetzgeber beabsichtigten (§ 10 Absatz 3 Satz 1 StrRehaG) Verbesserung der Situation ehemaliger DDR-Heimkinder durch Entscheidungen des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts Rechnung getragen?
2. Inwieweit hat sich die Rechtssprechungspraxis seit der Novelle verändert? Ergeben sich dadurch Verbesserungen für die Betroffenen?
Zu 1. und 2.: Beim Kammergericht ist seit dem 1. Januar 2019 der 7. Strafsenat für Beschwerden in sogenannten Reha-Sachen zuständig. Dieser Strafsenat hat das Rehabilitierungsgesetz also mit Beginn seiner Zuständigkeit schon in der novellierten Fassung angewandt. Mögliche Veränderungen der bisherigen Rechtsprechungspraxis von Senaten für Rehabilitierungssachen kann das Kammergericht daher mangels Vergleichsmöglichkeiten aus der eigenen Spruchpraxis nicht beurteilen. Der vorher zuständige 4. Strafsenat hat darüber informiert, dass dort lediglich noch ein Altfall anhängig sei. Allerdings umfasse dieser nicht den von der Novelle umfassten Zeitraum.
Allgemein wird dort aber gesehen, dass die durch das Gesetz angeordnete Beweiserleichterungen für die mit einer Darlegungslast belasteten Antragstellenden eine deutliche Verbesserung der Rechtsstellung darstellen können. Die jetzige Rechtspraxis bestätige, dass die Anforderungen an die Darlegungslast im Zusammenhang mit der Unterbringung in Spezialkinderheimen und der Ausgestaltung des dortigen Aufenthaltes zugunsten der Antragstellenden erleichtert sind.
Auch das Landgericht Berlin konstatiert, dass sich die Situation insoweit verbessert hat, als dass diejenigen entschädigt werden, die sich in einem Spezialheim oder Jugendwerkhof befunden haben und für die keine Unterlagen gefunden werden konnten (wenngleich es sich bei der Neuregelung nur um eine gesetzliche Vermutung handele, die entkräftet werden könne). Jetzt wirke sich das Fehlen von anspruchsbegründenden Tatsachen nicht mehr grundsätzlich zu Lasten der Betroffenen aus. Dementsprechend habe sich die gerichtliche Praxis verändert.

3. Gibt es zur Umsetzung der verschiedenen Regelungen Bund-Länder-Absprachen?
Zu 3.: Zur Umsetzung der verschiedenen Regelungen des Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes vom 22. November 2019 fand im Januar 2020 eine Bund–Länder–Besprechung statt, auf der alle Änderungen und ihre Umsetzung in den Bundesländern thematisiert wurden.

4. Gibt es entsprechende Verwaltungsvorschriften im Land Berlin?
Zu 4.: Nein, im Land Berlin sind keine entsprechenden Verwaltungsvorschriften erforderlich, da derzeit keine Umsetzungsprobleme bestehen.

5. Wenn nicht, wie sind die Vorgaben insbesondere in Bezug auf den neu geschaffenen Anspruch aus § 1 a Abs. 2 Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz, welcher Betroffenen von Zersetzungsmaßnahmen eine Einmalleistung von 1.500 € zugesteht?
Zu 5.: Am Maßstab für die Entscheidung über die Rehabilitierung hat sich nichts geändert, da mit der Gesetzesänderung nur ein neuer Folgeanspruch geschaffen wurde. Voraussetzung ist wie bisher, dass es sich um eine hoheitliche Maßnahme gehandelt haben muss. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Zersetzungsmaßnahmen, nach der es sich bei der Zersetzung um einen Gesamtkomplex
von Maßnahmen handele, ist zu beachten. Für die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit nach § 1a Abs. 1 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (VwRehaG) ist eine schwere Herabwürdigung im persönlichen Lebensbereich Voraussetzung. Erfolgt eine Rehabilitierung nach § 1 VwRehaG, so setzt dies voraus, dass die hoheitliche Maßnahme zu einer der in § 1 VwRehaG genannten Rechtsgutsverletzungen geführt hat.
Voraussetzung für den Anspruch auf die einmalige Leistung nach § 1a Abs. 2 VwRehaG ist entweder die Aufhebung der hoheitlichen Maßnahme nach § 1 Abs. 1 VwRehaG oder die Feststellung von deren Rechtsstaatswidrigkeit nach § 1 Abs. 5 bzw. § 1a Abs. 1 VwRehaG.
Der Anspruch auf die einmalige Leistung ist jedoch ausgeschlossen, wenn aufgrund desselben Sachverhalts Ausgleichsleistungen gewährt wurden oder künftig gewährt werden. Dem Gesetzgeber ist es darum gegangen, diejenigen Personen zu erfassen, die nach den Rehabilitierungsgesetzen bisher keine Leistungen erhalten haben. Unter dem Begriff „Ausgleichsleistungen“ sind daher sämtliche denkbaren Folgeleistungen zu subsumieren, auch die Beschädigtenversorgung in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG).
Der Nachteilsausgleich in der Rente stellt auch eine Ausgleichsleistung dar.

In Vertretung
Daniel T i e t z e
_____________________________
Senatsverwaltung für
Integration, Arbeit und Soziales

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