Schriftliche Anfrage zu (Sport-)Wettbüros: In welchen Kiezen gibt es zu viele Zockerbuden?

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02.05.2019 |  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage (18/18 464) der Abgeordneten Dr. Clara West und Daniel Buchholz (SPD) vom 4. April 2019

(Sport-)Wettbüros: In welchen Kiezen gibt es zu viele Zockerbuden?

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1) Wie viele (Sport-) Wettbüros bzw. Wettannahme-/-vermittlungsstellen gibt es derzeit in Berlin (bitte aufgeschlüsselt nach Bezirken darstellen)?
2) Wie hat sich die Zahl der Wettbüros in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte jahresweise aufschlüsseln nach Bezirken; sollten keine Daten des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vorliegen, bitte Angaben aus den Gewerbedatenbanken der bezirklichen Ordnungsämter zugrunde legen, analog der Kleinen Anfrage KA- 0553/VIII „Wettbüros/Wettannahmestellen in Pankow“ der BVV Pankow)?
Zu 1) und 2):
Da das gesetzlich für Wettvermittlungsstellen vorgesehene Erlaubnisverfahren bislang nicht angelaufen ist (vgl. auch Antwort zu den Fragen 4) und 5)), verfügt das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten nur zu den Zeitpunkten gesonderter konzentrierter Bestandserhebungen über ein entsprechendes Zahlenmaterial.
In der Tabelle 1 der Anlage sind insofern die erfassten Bestände für Dezember 2013 (insgesamt 291 Wettvermittlungsstellen), Juli 2018 (insgesamt 389 Wettvermittlungsstellen) und April 2019 (insgesamt 409 Wettvermittlungsstellen) dargestellt. In der Tabelle 2 der Anlage wird ergänzend die Anzahl der Gewerbeanmeldungen in den Bezirken für Sportwettbüros und Wettannahmestellen in den Jahren 2014 bis 2018 (datenbankgestützte Auswertung) aufgeführt. -->die Tabellen finden Sie im angehängten pdf-Dokument!

3) In welchen Bezirken und in welchen Stadtteilen verzeichnen das LABO bzw. die Gewerbedatenbanken der bezirklichen Ordnungsämter in den vergangenen fünf Jahren eine besonders deutliche Zunahme an neuen Wettbüros (bitte jahresweise Angabe nach Kiezen)?
Zu 3): Eine Erfassung des Bestandes von Wettvermittlungsstellen oder des gewerberechtlichen Anmeldegeschehens nach „Kiezen“ erfolgt weder beim Landesamt für Bürgerund Ordnungsangelegenheiten noch bei den Bezirksämtern. Die Entwicklung in den einzelnen Bezirken kann daher nur für den jeweiligen Bezirk insgesamt aus der beigefügten Aufstellung der Tabelle 1 der Anlage abgeleitet werden; in relativer Hinsicht besonders deutliche Zuwächse werden insofern insbesondere in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Pankow zu verorten sein. Ergänzend werden in der Tabelle 3 der Anlage in Auswertung des aktuellen LABO-Datenbestandes besonders belastete Straßenzüge (mindestens 5 erfasste Wettvermittlungsstellen) aufgeführt. -->die Tabellen finden Sie im angehängten pdf-Dokument!

4) Wie viele Anträge für den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle wurden in den letzten fünf Jahren erstmals oder erneut gestellt, wie viele Genehmigungen für Wettbüros vom LABO in diesen Jahren erteilt und wie viele entzogen (bitte jahresweise nach Bezirken aufgeschlüsselt darstellen)?

5) Wenn Genehmigungen entzogen wurden, aus welchen Gründen geschah dies?
Zu 4) und 5): In der Sportwettregulierung besteht seit Herbst 2014 durch entsprechende Gerichtsentscheidungen in den Konzessionsverfahren ein Schwebezustand. Konzessionen als Voraussetzung für Anträge auf Erteilung von Erlaubnissen für Wettvermittlungsstellen konnten nicht erteilt werden. Dementsprechend konnten im LABO bislang keine diesbezüglichen Erlaubnisanträge gestellt oder Erlaubnisse erteilt, versagt bzw. aufgehoben werden.

6) Wie beurteilt der Senat die Entwicklung der Wettbüros in den vergangenen Jahren in Berlin grundsätzlich und insbesondere in Bezug auf die Anzahl bzw. die Entwicklung in einzelnen Kiezen?
Zu 6): Der Senat bewertet den oben skizzierten Schwebezustand als im höchsten Maße unbefriedigend. Er unterstützt daher seit Jahren Initiativen zur Neuregelung in diesem Glücksspielsektor (vgl. etwa 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag 2016/2017 - Drs. 18/0647 - sowie aktuell 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Drs. 18/1745 -).

7) Welche Veränderungen erwartet der Senat durch die aktuell vorgesehene Änderung des Glücksspielstaatsvertrages und die Verabredungen der Ministerpräsidentenkonferenz?
Zu 7): Sofern der 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag von allen 16 Bundesländern bis zum 31. Dezember 2019 unterzeichnet und ratifiziert wird, würde zum 01. Januar 2020 im Bereich der Veranstaltungskonzessionen für Sportwetten die zahlenmäßige Beschränkung aufgehoben und damit den bisherigen Gerichtsverfahren der Boden entzogen werden. Das Land Hessen könnte dann zeitnah bundesweit wirksame Veranstaltungserlaubnisse erteilen; die Inhaber derartiger Erlaubnisse wären auch im Land Berlin zur Beantragung von Erlaubnissen zum Betrieb von Wettvermittlungsstellen berechtigt. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten würde das Erlaubnisverfahren für Wettvermittlungsstellen aufnehmen und könnte in diesem Verfahren auch angebotsbeschränkende Regelungen (z.B. Mindestabstände zwischen Wettvermittlungsstellen) umsetzen. In der Folge bestände dann rechtlich die Möglichkeit, gegenüber allen Wettvermittlungsstellen ohne Erlaubnis Untersagungsverfahren einzuleiten. Aus Sicht des Senats wäre ein derartiges Vorgehen geeignet und erforderlich, um im Land Berlin das stationäre Wettvermittlungsgeschehen zu ordnen und auf ein verträgliches Maß zu beschränken.

In Vertretung
Sabine Smentek
Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Download: 
wettbueros.pdf (PDF; 134,57 KB)

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