Schriftliche Anfrage zu Rehabilitierung und Ausgleich für DDR-Unrecht – Anspruch weiterer Opfergruppen auf das Sozialticket

Kleine Anfragen bringen politisches oder VerKleine Anfragen bringen politisches oder Verwaltungshandeln an die Öffentlichkeit.waltungshandeln an die Öffentlichkeit.
Kleine Anfragen bringen politisches oder VerKleine Anfragen bringen politisches oder Verwaltungshandeln an die Öffentlichkeit.waltungshandeln an die Öffentlichkeit.
Kleine Anfragen bringen politisches oder Verwaltungshandeln an die Öffentlichkeit.

29.03.2018 |  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage (18/13 718) der Abgeordneten Dr. Clara West vom 06. März 2018

Rehabilitierung und Ausgleich für DDR-Unrecht – Anspruch weiterer Opfergruppen auf das Sozialticket

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Wie viele in Berlin derzeit  wohnhafte "Verfolgter Schüler" gemäß des § 3 BeruflichesRehabilitierungsgesetz gibt es?
Zu 1.: Die Zuständigkeit für die Ausstellung von Rehabilitierungsbescheinigungen   richtetsich nicht nach dem Wohnort der oder des Verfolgten, sondern nach dem Gebiet, vondem die Verfolgungsmaßnahme ihrerzeit/seinerzeit ausgegangen ist. Daten zur Anzahl der in Berlin wohnhaften anerkannten Personen nach § 3 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (Verfolgte Schüler) liegen nicht vor.

2. Wie viele in Berlin derzeit wohnhafte BezieherInnen von Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz gibt es, die diese auf Basis der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze erhalten?
Zu 2.: Auf der Basis der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze und dem Häftlingshilfegesetz erhalten 459 in Berlin wohnende Personen eine Grundrente. Diese Leistung ist einkommensunabhängig.

3. Wie viele in Berlin derzeit wohnhafte, in der DDR politisch Inhaftierte (weniger als 6 Monate inhaftiert) erhielten über die Häftlingshilfestiftung in Bonn eine Entschädigung?
Zu 3.: Nach Auskunft der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge in Bonn wurden 2017 an insgesamt 399 Antragstellerinnen und Antragsteller in Berlin Unterstützungsleistungen nach § 18 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ausgezahlt. Hiervon waren 167 selbst von Haft Betroffene (mit weniger als 180 Hafttagen). Die übrigen Zahlungen erfolgten an Hinterbliebene.

4. Wie viele dieser beiden Gruppen von Entschädigungs-EmpfängerInnen haben jeweils Anspruch auf Wohngeld und damit auch die Möglichkeit, das Sozialticket zu erwerben?
Zu 4.: Dem Senat liegen hierzu keine Zahlen vor, da das Wohngeldgesetz in den §§ 34 ff „Wohngeldstatistik“ die Erhebung solcher Zahlen nicht vorsieht.

 

Berlin, den 20. März 2018
Senatsverwaltung für
Integration, Arbeit und Soziales

Download: 

Neuen Kommentar schreiben

Einfacher Text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.