Schriftliche Anfrage zur Öffnung des ehemaligen Polizeigefängnisses in der Keibelstraße für Besuchergruppen II

Kleine Anfragen bringen politisches oder Verwaltungshandeln an die Öffentlichkeit.
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13.08.2020 |  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage (18 /24 185) der Abgeordneten Dr. Clara West (SPD), Dr. Robbin Juhnke (CDU), Andreas Otto (Grüne), Steffen Zillich (Linke) und Stefan Förster (FDP) vom 10. Juli 2020

Öffnung des ehemaligen Polizeigefängnisses in der Keibelstraße für Besuchergruppen II

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Wann ist mit der Fertigstellung der Machbarkeitsstudie Erinnerungsort Keibelstraße zu rechnen, für die im Einzelplan 10, Kapitel 1010, Titel 54010 im Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 jeweils 200.000 Euro zur Verfügung gestellt wurden?

2. Ist die Studie durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in Auftrag gegeben worden?

3. Wenn ja, wann und an wen?

4. Wenn nein, a. warum nicht? b. wann soll sie in Auftrag gegeben werden? c. welche Voraussetzungen sind noch zu schaffen, damit sie in Auftrag gegeben werden kann?

Zu 1.-4.: Die Machbarkeitsstudie wird zeitnah bei der Berliner Immobilienmanagement GmbH in Auftrag gegeben, ihre Fertigstellung ist bis zum Jahresende 2020 geplant.

5. Inwieweit sind die Empfehlungen des Expertengremiums zur Erschließung der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt in der Keibelstraße als Erinnerungsort für die breite Öffentlichkeit in den Auftrag eingeflossen bzw. fließen in den Auftrag ein?

Zu 5.: Die Empfehlungen des fachkundigen Gremiums werden Grundlage der Beauftragung sein.

6. Wie weit ist das Projekt „Entwicklung Keibelstraße zum Lern- und Erinnerungsort“, für dessen Umsetzung durch die Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen im Haushalt Mittel zur Verfügung gestellt wurden?

7. Inwieweit werden im Rahmen dieses Projektes bereits geführte Gruppen die ehemalige Untersuchungshaftanstalt/das ehemalige Polizeigefängnis in der Keibelstraße besuchen können?

Zu 6. und 7.: Die Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen stellt ihre Planungen zum Projekt „Entwicklung Keibelstraße zum Lern- und Erinnerungsort“ auf die Ergebnisse einer noch zu beauftragenden Machbarkeitsstudie ab. Inwieweit von der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen nach Abschluss des Projektes „Entwicklung Keibelstraße zum Lern- und Erinnerungsort“ Gruppenführungen durch das ehemalige Polizeigefängnis geführt werden können, ist daher noch offen.

8. Die Federführung für die weitere Umsetzung der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses zur weiteren Entwicklung soll nach Vorliegen der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie festgelegt werden: Wann soll dies genau erfolgen?

Zu 8.: Ein Zeitpunkt kann gegenwärtig nicht benannt werden.

 

 In Vertretung Beate Stoffers

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie

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