Schriftliche Anfrage zur Gehwegsanierung im Bezirk Pankow

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13.09.2018 |  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage (18/16 085) der Abgeordneten Clara West (SPD) vom 7. August 2018

Gehwegsanierung im Bezirk Pankow

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre
Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das betroffene Bezirksamt Pankow um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde.

Frage 1: Welche Gehwegabschnitte im Bezirk Pankow weisen stärkere Schäden auf bzw. müssten saniert werden?
Antwort zu 1: Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit: „Im Bezirk Pankow gibt es derzeitig 1.054 öffentlich gewidmete Straßen. Es wird eingeschätzt, dass die Gehwege von ca. 60 % dieser Straßen sanierungsbedürftig sind. Allerdings gibt es hier eine starke Differenzierung nach Ortsteilen (OT). Eine Einzelaufzählung geschädigter Gehwegbereiche ist aufgrund des für diese Auflistung nicht vorhandenen Personals auf Seiten des Bezirks und der Senatsverwaltung nicht leistbar.
Beispielhaft seien hier nur die Gehwege in der Hauptstraße sowohl im OT Französisch- Buchholz wie auch im OT Rosenthal, Gehwege im Retzbacher Weg oder der Gemünder Straße im OT Pankow, die Gehwege in der Beuthstraße im OT Niederschönhausen oder auch Gehwegabschnitte in der Romain-Rolland-Straße im OT Heinersdorf genannt. Ebenfalls muss darauf hingewiesen werden, dass auch noch eine Vielzahl von komplett unbefestigten Straßen oder Straßen mit nur teilbefestigten Gehwegen im Bezirk anzutreffen sind.“

Frage 2: Welche unterschiedlichen Arten von Schäden weisen die Gehwege auf?
Antwort zu 2: Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Nachstehend ein Auszug der unterschiedlichen Gehwegschäden:

  •  Hebungen von Gehwegplatten oder der Mosaikbefestigung aufgrund des Wurzelwuchses der Straßenbäume
  • verkippte Bordsteine aufgrund des Wurzelwuchses der Straßenbäume
  • Senkungen/Absackungen bzw. Löcher in den Gehwegbefestigungen (verschiedenste Gründe, nur beispielhaft - ungenügende Verdichtung nach Baumaßnahmen Dritter.
  • Schäden im Mosaikpflaster im Bereich der Oberstreifen (z. B. aufgrund defekter Kellerlichtschächte oder durch Sondernutzungen - Gaststättenaußenplätze/nicht geeignete Bestuhlung oder Herausstellen von Waren mit Rollcontainern)
  • gebrochene oder lockere Gehwegplatten - meistens durch das verkehrswidrige Befahren von Gehwegen mit Fahrzeugen
  • beschädigte Mosaikunterstreifen - meistens durch das verkehrswidrige Befahren oder Parken auf Gehwegen
  • normale Alterungserscheinungen der Befestigungen“

Frage 3: Welche Gehwegabschnitte wurden seit dem Jahr 2013 saniert/instandgesetzt/repariert? Aus welchen Mitteln erfolgte die Sanierung/Instandsetzung/Reparatur?
Antwort zu 3: Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Nachstehende Gehwegabschnitte wurden seit dem Jahr 2013 aus den bezirklichen Unterhaltungsmitteln, seit 2014 aus dem Sonderprogramm Straßensanierung und seit 2018 aus dem Sonderprogramm Gehwegsanierung, instandgesetzt. Allerdings führt das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) Pankow über abgeschlossene Baumaßnahmen keine Statistiken, so dass die nachfolgende Aufstellung keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat. Finanzierung aus dem Sonderprogramm Straßensanierung:

  • Am Friedrichshain 23 - 28
  • Ostseestraße 110 - 122
  • Hagenauer Straße 1 - 8
  • Zionskirchstraße 59 - 65 und 60 - 68
  • Gehwegbereiche in der Charlottenburger Straße, Behaimstraße und Börnestraße
  • Gehwegbereiche im Röbellweg
  • Marienburger Straße 8 - 26
  • Bötzowstraße gegenüber (ggü.) 68 - 76
  • Erich-Weinert-Straße 6 - 26
  • Rodenbergstraße 4 - 10
  • Lessingstraße von Hielscherstraße bis Hauptstraße
  • Hielscherstraße von Nr. 43 bis Lessingstraße
  • Gehwegbereiche in der Priesterstege
  • Gehwegbereiche in der Karower Chaussee
  • Gehwegbereiche im Syringenweg
  • Gehwegbereiche in der Sigridstraße
  • Gehwegbereiche in der Hosemannstraße
  • Cantianstraße von Topsstraße bis Gaudystraße
  • Gehwegbereiche im OT Buch
  • Winsstraße zwischen Marienburger Straße und Immanuelkirchstraße (beidseitig)
  • Danziger Straße zwischen Greifswalder Straße und Bötzowstraße (nördlicher Gehweg)
  • Danziger Straße zwischen Kniprodestraße und Erich-Boltze-Straße
  • Christinenstraße/Schwedter Straße
  • Talstraße ggü. Nr. 19 bis Spiekermannstraße
  • Spiekermannstraße 6 - 13
  • Walter-Friedrich-Straße und andere im OT Buch
  • Spiekermannstraße ggü. Nr. 17 - 26
  • Conrad-Blenkle-Straße 62 - 69 Finanzierung aus dem Sonderprogramm Gehwegsanierung:
  • Neumannstraße von Jenny-Lind-Straße bis Arnold-Zweig-Straße Finanzierung aus der bezirklichen Straßenunterhaltung:
  • Straße Prenzlauer Berg im Bereich des Friedhofes (nördliche Seite)
  • Mozartstraße von Lessingstraße bis Schillerstraße
  • Ahornallee von Nordendstraße bis Eingang Sozialdienst
  • Garibaldistraße ggü. Uhlandstraße bis Hielscherstraße
  • Am Schlosspark 30/32
  • Vesaliusstraße ggü. Nr. 3 - östlicher Gehweg
  • Neubau Gehwegbereich Ella-Kay-Straße
  • Käthe-Niederkirchner-Straße 22 - 26
  • Liselotte-Hermann-Straße 8 - 12
  • Goethestraße (OT Prenzlauer Berg) ggü. 2 - 12
  • Grumbkowstraße zwischen Blankenburger Straße und Wackenbergstraße (östliche Seite)
  • Gehwegbereiche in der Zepernicker Straße
  • Gehwegbereiche in der Straße 69

Finanzierung aus der bezirklichen Straßenunterhaltung zuzüglich Drittmittel:

  • Gehwegbereiche in der Brehmestraße
  • Gehwegbereiche in der Heynstraße
  • Gehwegbereiche in der Görschstraße
  • Fontanestraße 3 - 16
  • Chodowieckistraße 7
  • Jablonskistraße 12
  • Walter-Friedrich-Straße 27 - 37

Weitere diverse Gehwegabschnitte wurden seit 2013 in den Sanierungs- und Erhaltungsgebieten des Bezirkes Pankow aus den Programmen Städtebaulicher Denkmalschutz, Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, aus Zweckgebundenen Einnahmen und aus Ausgleichsbeträgen erneuert. Da, wie bereits dargelegt, das SGA Pankow über abgeschlossene Baumaßnahmen keinerlei Statistiken führt, ist es nicht möglich eine Zusammenstellung dieser Maßnahmen zu fertigen.“

Frage 4: Wurden Maßnahmen aus dem Straßensanierungsprogramm finanziert?
Antwort zu 4: Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Ja, siehe vorstehende Aufstellung.“

Frage 5: Welche Gehwege sollen in den kommenden zwei Jahren saniert werden?
Antwort zu 5: Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Die Planungen für Gehweginstandsetzungen der Folgejahre erfolgen in der Regel ab Dezember des jeweiligen Vorjahres. Somit können hierzu derzeitig noch keine belastbaren Aussagen getroffen werden.“

Frage 6: Wie erfolgt die Priorisierung der Maßnahmen? Gibt es einen Gesamtplan zur Abarbeitung der Schäden?
Antwort zu 6: Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Die Priorisierung der Maßnahmen ergibt sich aus der Schadensaufnahme bei den turnusmäßigen Straßenbegehungen. Unter Beachtung der verkehrlichen Bedeutung der Straße für den Fußverkehr sind dann Gehwegbereiche, in denen sich Schadstellen häufen, prädestiniert für die Aufnahme in die Bau-/Sonderprogramme. Der Zustand des öffentlichen Straßenlandes, insbesondere der Gehwege im gesamten Bezirk Pankow, ist schon seit längerer Zeit Ausdruck der bisherigen und leider weiter anhaltenden chronischen Unterfinanzierung der bezirklichen Straßenunterhaltung. Auch im Doppelhaushalt 2018/2019
sind dort jährlich wiederum nur rd. 45 % des Sollbedarfes eingestellt. Aus diesen planmäßigen Unterhaltungsmitteln sind bis auf Ausnahmen nur verkehrssicherungspflichtige Aufgaben, wie z. B. die Beseitigung akuter Gefahrenstellen auf Gehwegen, Radwegen und Fahrbahnen, finanzierbar. Für eine grundlegende Verbesserung des allgemein anzutreffenden baulichen Zustandes des öffentlichen Straßenlandes oder das Auflegen eines bezirklichen Gehwegsanierungsprogramms (Gesamtplan) sind sowohl die finanziellen Mittel wie auch die Personalressourcen vollständig unzureichend.“

In Vertretung
Stefan Tidow
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Download: 
s18-16085.pdf (PDF; 185,38 KB)

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