Schriftliche Anfrage zur Gedenkstätte für den Volksaufstand 1953 (Holzkreuz) in Berlin-Zehlendorf

Kleine Anfragen bringen politisches oder VerKleine Anfragen bringen politisches oder Verwaltungshandeln an die Öffentlichkeit.waltungshandeln an die Öffentlichkeit.
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21.11.2019 |  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage (18/21 451) der Abgeordneten Dr. Clara West (SPD) vom 28. Oktober 2019

Gedenkstätte für den Volksaufstand 1953 (Holzkreuz) in Berlin-Zehlendorf

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung der Verwaltung:
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf (BA S-Z) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben.

Frage 1: Laut Auskunft des Bundesverkehrsministeriums liegt ein konkreter Vorschlag zur Anlage eines Haltebereichs (Parkspur am Mittelsteifen durch Verschwenkung der Fahrstreifen) in Bearbeitung durch den Bezirk und Prüfung durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vor – wir bitten um Darstellung des Vorschlags.
Frage 2: Wie sieht der Zeitplan zur Umsetzung aus?
Antwort zu 1 und 2:
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat hierzu Folgendes mitgeteilt: „Dem Straßen- und Grünflächenamt des Bezirks Steglitz-Zehlendorf wurde vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur über die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ein Schreiben von Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses – Frau Dr. West, Herr Dr. Juhnke, Herr Förster, Herr Otto und Herr Zillich - übersandt, in dem diese Abgeordneten den Bundesverkehrsminister darum bitten, sich für eine öffentliche Zugänglichkeit der sowie eine Haltemöglichkeit an der Gedenkstätte einzusetzen. Dieses Schreiben wurde dem Straßen- und Grünflächenamt mit der Bitte um Stellungnahme am 19.09.2019 per Mail zugeleitet.

Das Straßen- und Grünflächenamt hat dem Bundesverkehrsministerium am 14.10.2019 geantwortet, dass die Gedenkstätte öffentlich zugänglich ist. Der Vorschlag, die „Standspur“ der Potsdamer Chaussee im Bereich der Gedenkstätte von außen nach innen zum Mittelstreifen hin zu verschwenken, um dort ein Halten für Besuchende der Gedenkstätte zu ermöglichen, ist bekannt und wurde aus Sicherheitsgründen von der Verkehrslenkung Berlin und der Polizei abgelehnt. Ein weiterer Vorschlag, im Mittelstreifen vor der Gedenkstätte Parkplätze anzulegen, wurde vom Fachbereich Tiefbau geprüft und mit folgender Begründung abgelehnt: Auf dem Mittelstreifen stehen drei erhaltenswerte Bäume, die Zudu Abfahrt zu/von dem Parkplatz wäre zu gefährlich, da die Bundesstraße B1 an dieser Stelle schlecht einsehbar ist und mit hohen Geschwindigkeiten gefahren wird.“

In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Download: 
s18-21451.pdf (PDF; 18,67 KB)

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