Schriftliche Anfrage zur Entwicklung der Wartezeit auf einen Termin zur Antragstellung bei Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

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08.11.2018 |  

 

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage (18/16 760) der Abgeordneten Clara West vom 11. Oktober 2018

Entwicklung der Wartezeit auf einen Termin zur Antragstellung bei Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Wie hat sich die Wartezeit auf einen Termin bei den bezirklichen Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsbehörden seit der letzten Anfrage zu diesem Thema (Nr. 18/15051) vom Mai 2018 entwickelt (ab Terminanfrage)? Bitte Darstellung der Wartezeiten nach Bezirken.

2. Bei allen Bezirken, bei denen die Wartezeit auf einen Termin für das erforderliche Beratungsgespräch immer noch auffällig lange dauert – konkret länger als zwölf Wochen: Was hat der jeweilige Bezirk im vergangenen halben Jahr getan, um die Wartezeiten zu verkürzen?

3. Wie lange ist die durchschnittliche Verfahrensdauer nach Abgabe des Antrages bis zur endgültigen Entscheidung? Bitte Darstellung der Verfahrensdauer nach Bezirken.

4. Wie viele Einbürgerungsvorgänge werden derzeit pro Mitarbeiter durchgeführt (ebenfalls nach Bezirken aufgeschlüsselt.)?

5. Gibt es Bestrebungen der Bezirke, Maßnahmen zu ergreifen, die niedrige Gesundheitsquote zu erhöhen? Falls ja, welche Maßnahmen werden angedacht?

Zu 1 - 5 : Die Antworten wurden im Rahmen einer bezirklichen Umfrage ermittelt. Sie finden sie in einer Tabelle im angehängten pdf-Dokument.

6. Plant die Senatsverwaltung, die Bezirke bei entsprechenden Maßnahmen zu unterstützen (Stichwort Gesundheitsmanagement)?
Zu 6.: Die für das Politikfeld verantwortliche Senatsverwaltung ermittelt fortlaufend Handlungsbedarfe auf Seiten der Bezirke und unterstützt diese bedarfsgerecht bei der Umsetzung selbiger. Derzeit sind keine unterstützenden Maßnahmen im Gesundheitsmanagement geplant. Das bezirkliche Gesundheitsmanagement ist Aufgabe der Bezirke. Hinsichtlich der Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Berliner Bürgerämter erstattete der Senat dem Abgeordnetenhaus mit den Drucksachen Nr. 18/0182, 18/0594 und 18/0700 und Schlussbericht zum Thema Effektive Bürger- und Standesämter
Bericht.
7. Plant die Senatsverwaltung, wie bei den Bürgerämtern bereits erfolgt, auch bei den Einbürgerungsund Staatsangehörigkeitsbehörden eine Organisationsanalyse durchzuführen, an deren Ende verbindliche Zielvereinbarungen stehen? Falls nein, warum nicht?
Zu 7.: Nach aktuellen Erkenntnissen beruhen die langen Wartezeiten in einigen Bezirken auf hohen Bearbeitungsrückständen, die durch längere personelle Engpässe entstanden sind und nicht so schnell abgebaut werden können. Derzeit wird gemeinsam mit den Bezirken eruiert, ob vor diesem Hintergrund eine Organisationsanalyse auch bei den Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsbehörden durchgeführt werden sollte.
8. Welche Verfahrensdauer, von der ersten Terminanfrage bis zum Abschluss des Einbürgerungsverfahrens, sähe der Senat als akzeptabel an?
Zu 8.: Die Dauer des Einbürgerungsverfahrens ist teilweise von Faktoren abhängig, auf die die Einbürgerungsbehörde keinen Einfluss hat. Bei einer angemessenen Personalausstattung sollte es aber möglich sein, Einbürgerungsverfahren im Regelfall innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten abzuschließen, wobei die Dauer eines möglicherweise vor der Einbürgerung nötigen Verfahrens zur Entlassung aus der Herkunftsstaatsangehörigkeit allerdings außer Betracht bleiben muss. Diese Verfahrensdauer ist von der Antragstellung an zu messen und setzt voraus, dass die Antragsteller im
erforderlichen Maße am Verfahren mitwirken. Eine erste Terminanfrage für einen Beratungstermin kann in diesem Zusammenhang kein Kriterium sein, da die Beratung nicht zwingend zu einer Antragstellung führt und die Bearbeitung erst nach der Antragstellung aufgenommen werden kann.
Der Senat hatte mit den Bezirksämtern über einen Zeitraum von ca. zehn Jahren Zielvereinbarungen abgeschlossen (erstmalig am 14.05.2004), in denen u.a. festgelegt war, dass die Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen - ohne Berücksichtigung eines möglicherweise erforderlichen Entlassungsverfahrens aus der Staatsangehörigkeit des Herkunftsstaates - bei den dafür zuständigen Bezirksverwaltungen im Regelfall einen Zeitrahmen von sechs Monaten gemessen von der Antragstellung nicht überschreiten soll.

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Download: 
anfrage_einbuergerung.pdf (PDF; 305,90 KB)

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