Schriftliche Anfrage zur aktuellen Entwicklung der Wartezeit auf einen Termin zur Antragstellung bei Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

Kleine Anfragen bringen politisches oder VerKleine Anfragen bringen politisches oder Verwaltungshandeln an die Öffentlichkeit.waltungshandeln an die Öffentlichkeit.
Kleine Anfragen bringen politisches oder VerKleine Anfragen bringen politisches oder Verwaltungshandeln an die Öffentlichkeit.waltungshandeln an die Öffentlichkeit.
Kleine Anfragen bringen politisches oder Verwaltungshandeln an die Öffentlichkeit.

25.10.2019 |  

 

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage (18/20 997) der Abgeordneten Dr. Clara West (SPD) vom 06. September 2019

Aktuelle Entwicklung der Wartezeit auf einen Termin zur Antragstellung bei Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung: Die erfragten statistischen Daten werden nicht zentral erfasst. Die Beantwortung der Fragen basiert auf einer Umfrage in allen Ämtern für Bürgerdienste.
1. Wie hat sich die Wartezeit auf einen Termin bei den bezirklichen Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsbehörden seit der letzten Anfrage zu diesem Thema (Nr. 18/16 760) vom Oktober 2018 entwickelt (ab Terminanfrage)? Bitte Darstellung der Wartezeiten nach Bezirken.
Zu 1.:
BA Charlottenburg-Wilmersdorf: Die Wartezeit auf Termine für ein Erstberatungsgespräch liegt derzeit bei etwa sechs bis acht Monaten, tendenziell steigend. Insbesondere aufgrund der anhaltend hohen Nachfrage nach Beratungsterminen ist eine Verkürzung nicht absehbar. Gegenüber dem Vorjahr ist eine erhebliche Steigerung der Antragszahlen zu erwarten. In dringenden Fällen wird versucht, einen kurzfristigen Termin anzubieten und Einzelfragen auf dem Postweg oder per E-Mail zu klären.
BA Friedrichshain-Kreuzberg: In Friedrichshain-Kreuzberg finden die Beratungsgespräche weiterhin ohne Wartezeit und ohne Terminvereinbarung während der regulären Sprechzeiten statt. Auf Wunsch kann auch für das Beratungsgespräch kurzfristig ein Termin vereinbart werden. Nach erfolgter Beratung ist dann eine Terminvereinbarung für die Antragsabgabe erforderlich. Hierfür ist die Wartezeit aufgrund der sehr starken Nachfrage auf ca. 6 Monate gestiegen.
BA Lichtenberg: Beratungsgespräche und Antragsannahmen finden im Rahmen der regulären Sprechstunde statt. Sofern Kundinnen und Kunden nicht bedient werden können, können sie die Einbürgerungsbehörde dann zu einem anderen Sprechtag aufsuchen oder haben sie die Möglichkeit, einen Vorsprachetermin zu vereinbaren. Vorsprachetermine werden für maximal drei Monate im Voraus vergeben. Sofern keine freien Termine innerhalb der 3-Monats-Frist verfügbar sind, besteht die Möglichkeit des Ausweichens auf die offene Sprechstunde. Da statistische Daten zur Wartezeit auf einen Termin bzw. auf eine Vorsprache nicht erhoben werden, können hierzu keine konkreten Aussagen getroffen werden.
BA Mitte: Die Wartezeit im Bezirk Mitte hat sich weiter kontinuierlich reduziert. Derzeit beträgt die Wartezeit ca. 6 Monate. Weitere Verbesserungen sind möglich, sofern neues Personal eingestellt werden kann und auch der fortlaufende Fortgang eingearbeiteter Kolleginnen und Kollegen durch entsprechende Neubesetzungen aufgefangen werden kann.
BA Marzahn-Hellersdorf: Die Einbürgerungsbehörde war im Zeitraum 01.12.2018 bis 31.05.2019 geschlossen. In dieser Zeit wurden Termine für eine Erstberatung und Abgabe von Antragsunterlagen im Rahmen der Aufarbeitung der erheblichen Rückstände sowie für Härtefälle durch die einzige Dienstkraft vergeben. Seit dem 01.06.2019 findet wieder eine Terminsprechstunde statt. Da die Termine selbständig durch die Antragstellenden über das Zeitmanagementsystem (ZMS) gebucht werden und Daten zu den Wartezeiten von Antragstellenden nicht erhoben werden, kann keine konkrete Aussage hierzu getroffen werden.
BA Neukölln: Es hat sich keine Veränderung seit der letzten Anfrage ergeben. Antragstellende können weiterhin ohne Termin zur Beratung oder Antragsabgabe in die Sprechstunden kommen. Darüber hinaus können Termine außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.
BA Pankow: In Pankow beträgt die durchschnittliche Wartezeit auf einen Termin 2-3 Monate.
BA Reinickendorf: Einbürgerungsbewerberinnen und Einbürgerungsbewerber müssen derzeit zwischen 4 und 6 Monate auf einen Termin warten. Wenn besondere Dringlichkeiten bei der telefonischen Terminvergabe geltend gemacht werden, wird immer ein Termin außerhalb der regulären Sprechzeiten innerhalb von 14 Tagen vergeben. Die lange Wartezeit ist entstanden, da 2 ausgeschriebene Stellen im Sommer 2019 nicht besetzt werden konnten.
BA Spandau: Die Wartezeit auf einen Termin zur Antragsabgabe beläuft sich aufgrund des Abbaus von Rückständen auf derzeit 5 Monate. Beratungsgespräche finden in der offenen Sprechstunde statt, so dass diesbezüglich keine Wartezeiten bestehen. Es ist davon auszugehen, dass aufgrund Veränderungen in der Ablauforganisation im Fachbereich sich die Wartezeiten auf einen Termin zur Antragsabgabe ab Januar 2020 verkürzen werden.
BA Steglitz-Zehlendorf: Es gibt in Steglitz-Zehlendorf weiterhin keine Wartezeiten. Persönliche Vorsprachen sind zur offenen Sprechstunde oder mit vorherigem Termin möglich.
BA Tempelhof-Schöneberg:
Es hat sich keine Veränderung seit der letzten Anfrage ergeben. Es gibt keine Terminvergabe. Es gibt Öffnungszeiten, zu denen jede/r Einbürgerungsinteressierte ohne vorherige Terminvereinbarung erscheinen kann. Sofern es der/dem Einbürgerungsinteressierten nicht möglich ist, zu den Öffnungszeiten zu erscheinen, besteht die Möglichkeit, mit der/dem zuständigen Sachbearbeitenden kurzfristig einen Termin zu vereinbaren (ggf. auch schon für den nächsten Tag).
BA Treptow-Köpenick: Die Wartezeit beträgt 3 – 10 Tage.

2. Bei allen Bezirken, bei denen die Wartezeit auf einen Termin für das erforderliche Beratungsgespräch immer noch auffällig lange dauert – konkret länger als zwölf Wochen: Was hat der jeweilige Bezirk im vergangenen Jahr getan, um die Wartezeiten zu verkürzen.
Zu 2.:
BA Charlottenburg-Wilmersdorf: Der Bezirk ist bemüht, die vakanten Stellen zu besetzen. Dabei herrscht derzeit eine starke Fluktuation, unabhängig von altersbedingten und damit planbaren Ausscheidungsprozessen.
BA Friedrichshain-Kreuzberg: Siehe Beantwortung Frage 1.
BA Lichtenberg: Das Bezirksamt hat im letzten Jahr 2 Stellen neu besetzt, wobei eine Stelle neu geschaffen wurde. Da die Einarbeitung der neuen Dienstkräfte viel Zeit in Anspruch nimmt und noch nicht abgeschlossen ist, ist noch keine signifikante Verkürzung der Bearbeitungszeiten eingetreten.
BA Mitte: Der Bezirk Mitte konnte drei weitere Stellen im Juni 2019 besetzen. Bezüglich der Einarbeitung wird auf die Beantwortung der letzten Anfrage verwiesen.
BA Marzahn-Hellersdorf: Neben der Schließung der Einbürgerungsbehörde zur erfolgreichen Abarbeitung des in der Vergangenheit aufgrund der Personalsituation entstandenen Rückstaus konnte die zweite Stelle zum 27.05.2019 mit einer weiteren Dienstkraft nachbesetzt werden. Die angespannte Situation („Antragsstau“) hat sich seitdem fast normalisiert.
BA Neukölln: Entfällt, da keine besonderen Wartezeiten auf ein Beratungsgespräch bestehen.
BA Pankow: Seit dem 15.11.2018 wurde der Bereich durch eine befristete Einstellung eines Juristen nach dem ersten Staatsexamen für 12 Monate verstärkt. Durch den Mitarbeitenden wurden zusätzliche Beratungstermine für die zahlreichen britischen Einbürgerungsinteressenten außerhalb der online-Terminvergabe innerhalb von 2-7 Tagen zur Verfügung gestellt. Im August 2019 konnte das Stellenbesetzungsverfahren für einen Mitarbeitenden abgeschlossen werden. Im Juni 2019 wurden der seit August 2017 durch Umsetzung hier tätige Mitarbeitende die Aufgaben der Sachbearbeitung übertragen. Die sich seit September 2018 hier im Übergangseinsatz befindliche Mitarbeiterin wird diesen Bereich zum 30.09.2019 verlassen.
BA Reinickendorf: Es wurde je eine zusätzliche Sachbearbeiter- und eine Mitarbeiterstelle geschaffen. Im Moment finden die Besetzungsverfahren für 3 Sachbearbeiterstellen (eine neu geschaffene Stelle und zwei nachzubesetzende Stellen) und für eine Mitarbeiterstelle statt.
BA Spandau: Entfällt, da keine Wartezeit für das Beratungsgespräch
BA Steglitz-Zehlendorf: Siehe Stellungnahme zu 1.
BA Tempelhof-Schöneberg: Siehe Stellungnahme zu 1.
BA Treptow-Köpenick: Siehe Stellungnahme zu 1.

3. Wie lange ist die aktuelle durchschnittliche Verfahrensdauer nach Abgabe des Antrages bis zur endgültigen Entscheidung? Bitte Darstellung der Verfahrensdauer nach Bezirken.
Zu 3.

BA Charlottenburg-Wilmersdorf: Die Bearbeitungszeiten liegen im Durchschnitt – ohne Einrechnung der späteren Verfahrensdauer für Entlassungsverfahren aus der ausländischen Staatsangehörigkeit – bei etwa 15 bis 24 Monaten. Hierbei handelt es sich um statistische Durchschnittswerte. Im Einzelfall können längere Bearbeitungszeiten auch in Person der Einbürgerungsbewerber begründet sein, z.B. bei Prüfung der Identität, Nichtbestehen eines Sprach- oder Einbürgerungstests. Ebenso sind nach Erteilung der Einbürgerungszusicherung die Verfahren zur Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit
langwierig.
BA Friedrichshain-Kreuzberg: Es hat sich keine Veränderung seit der letzten Anfrage ergeben. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit von der Antragsabgabe bis zur Entscheidung beträgt ca. 12 Monate.
Bei Einbürgerungsbewerbern, die ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben müssen, schließt sich daran noch das Entlassungsverfahren an, welches, abhängig von der Staatsangehörigkeit, sehr unterschiedlich lange dauern kann.
BA Lichtenberg: Es besteht weiterhin das Bestreben, über Einbürgerungsanträge innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung zu entscheiden. Durchschnittliche Verfahrensdauern werden statistisch nicht erhoben. Zudem hat die Einbürgerungsbehörde keinen Einfluss auf die Dauer der in der Mehrzahl der Fälle erforderlichen Verfahren zur Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit. Entsprechende Verfahren können von der Antragstellung bis zur Einbürgerung zwei Jahre und länger bei der Behörde anhängig sein.
BA Mitte: Die durchschnittliche Verfahrensdauer nach Abgabe des Antrages bis zur endgültigen Entscheidung hängt von verschiedenen Faktoren ab. Je nach Fallkonstellation und je nach Mitwirkung der Antragsteller, der zu beteiligenden Behörden, der zuständigen ausländischen Vertretungen werden Einbürgerungsverfahren in einem Zeitraum von 4 Monaten oder in einem deutlich längeren Zeitraum abgeschlossen.
BA Marzahn-Hellersdorf: Die Verfahrensdauer ist abhängig von der Fallkonstellation. Es wird auf die Beantwortung der letzten Anfrage verwiesen.
BA Neukölln: Die durchschnittliche Bearbeitungszeit beträgt ca. 9-12 Monate. Diese hat sich aufgrund gestiegener Anforderungen im Einbürgerungsverfahren (z.B. Prüfung der Identität, wirtschaftliche Voraussetzungen, Bewertungen von psychischen Erkrankungen der Antragsteller*innen) erhöht. Die Bearbeitung ist komplexer geworden. Die Zulieferung von Stellungnahmen anderer Behörden (z.B. LKA, Staatsanwaltschaft) hat sich zudem erheblich verlängert.
BA Pankow: Auf Grund des hohen Antragseingangs insbesondere von britischen Einbürgerungsinteressenten liegt die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei ca. 20-22 Monaten. Der Anstieg der Bearbeitungsdauer ist jedoch auch dem Umstand geschuldet, dass die Einarbeitung der neuen Kollegen sehr zeitintensiv ist.
BA Reinickendorf: Im Moment beträgt die durchschnittliche Dauer für die Bearbeitung eines Einbürgerungsantrages 10 bis 18 Monate.
BA Spandau: Bei Vorliegen aller Einbürgerungsvoraussetzungen beläuft sich die durchschnittliche Verfahrensdauer nach Abgabe des Antrages bis zur Entscheidung durch die Einbürgerungsbehörde bei ca. 4 – 6 Monaten.
BA Steglitz-Zehlendorf: Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt sechs bis zwölf Monate und richtet sich nach Lage des Einzelfalls.
BA Tempelhof-Schöneberg: Es hat sich keine Veränderung seit der letzten Anfrage ergeben.
BA Treptow-Köpenick: Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt 6 Monate.

4. Wie viele Einbürgerungsvorgänge werden derzeit pro Mitarbeiter durchgeführt (ebenfalls nach Bezirken aufgeschlüsselt.)?
Zu 4.:
BA Charlottenburg-Wilmersdorf:  Von sechs Sachbearbeiterstellen sind derzeit drei nicht besetzt. Von den drei Sachbearbeitern/-innen arbeitet eine Mitarbeiterin zurzeit im Hamburger Modell mit der Hälfte der Arbeitszeit. Es sind somit auch bedingt durch Vertretungstätigkeit je Sachbearbeiter über 800 Anträge zu bearbeiten
BA Friedrichshain-Kreuzberg: Im Durchschnitt bearbeitet ein Vollzeit-Sachbearbeiter ca. 300 laufende Einbürgerungsvorgänge.
BA Lichtenberg: Aktuell werden pro Vollzeitstelle 234 Vorgänge geführt. Hierbei sind nicht nur die laufenden Fälle erfasst, sondern auch noch nicht abgeschlossene „Altfälle“. Enthalten sind auch Verfahren zur Prüfung / Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit (ca. 5 % der Fälle).
BA Mitte: Aktuell sind ca. 190 Vorgänge von einer Vollzeitkraft zu bearbeiten.
BA Marzahn-Hellersdorf: Im Zeitraum 01.01.2019 – 31.08.2019 wurden insgesamt 176 Einbürgerungsvorgänge abschließend bearbeitet, vom 01.01.2019 – 26.05.2019 durch eine VZÄ (112 Vorgänge), ab 27.05.2019 durch zwei VZÄ.
BA Neukölln: Von einer Sachbearbeiterin / einem Sachbearbeiter mit vollem Stellenumfang werden ca. 180 Einbürgerungs-/Staatsangehörigkeitsprüfungsfälle bearbeitet.
BA Pankow: Seit dem 01.06 2019 sind im Bereich Staatsangehörigkeiten 3 Sachbearbeiterinnen tätig. Per 17.09.2019 hat jede Sachbearbeiterin 472 Anträge in Bearbeitung.
BA Reinickendorf: Eine vollbeschäftigte Sachbearbeiterin bzw. ein vollbeschäftigter Sachbearbeiter bearbeitet im Moment 355 Einbürgerungsvorgänge (einschließlich Staatsangehörigkeitsprüfungsverfahren,
Beibehaltungsgenehmigungen, etc.).
BA Spandau: Ein vollbeschäftigter Sachbearbeiter bearbeitet im Jahr ca. 240 Anträge auf Einbürgerung.
BA Steglitz-Zehlendorf: Derzeit werden in Steglitz-Zehlendorf pro Sachbearbeiterin in Vollzeit 420 Einbürgerungsvorgänge bearbeitet.
BA Tempelhof-Schöneberg: Es hat sich keine Veränderung seit der letzten Anfrage ergeben.
BA Treptow-Köpenick: Pro Mitarbeitenden werden 140 Einbürgerungsvorgänge bearbeitet.

5. Wie hat sich die Personalsituation der bezirklichen Staatsangehörigkeitsbehörden innerhalb der zurückliegenden anderthalb Jahre entwickelt (seit dem Stand der Anfrage Nr. 18/15 051) und wie sieht die Planung für die kommenden Jahre aus (ebenfalls nach Bezirken aufgeschlüsselt)?
Zu 5.:
BA Charlottenburg-Wilmersdorf: Hinsichtlich der o. g. Frage wurden vom Bezirksamt keine Angaben gemacht.
BA Friedrichshain-Kreuzberg:  In den zurückliegenden anderthalb Jahren ist die Stellenzahl unverändert. Im Stellenplan 2020/2021 konnte für die Staatsangehörigkeitsbehörde eine zusätzliche Stelle eingerichtet werden. Die Besetzung ist ab dem 01.01.2020 geplant. Die entsprechende Ausschreibung läuft zurzeit. Seit Anfang 2019 bis März 2020 ist zusätzlich ein Trainee eingesetzt.
BA Lichtenberg: Durch Neuschaffung einer Stelle im Jahr 2018 konnte die Personalstärke von 2,5 Stellen auf 3,5 Stellen angehoben werden. Weitere Stellenzuwächse sind aktuell nicht geplant. Da sich Zahl der Einbürgerungsanträge im Jahr 2018 gegenüber dem Jahr 2017 um ca. 14% weiter erhöht hat, ist die Belastung der einzelnen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter auch unter Berücksichtigung der erforderlichen Einarbeitungszeiten nicht wesentlich gesunken. Zudem ist der Ermittlungsaufwand in den einzelnen Verfahren gestiegen (z. B. Prüfung der Identität des Antragstellers).
BA Mitte: Die angestrebte Verdopplung des benötigten Personals kann mit der Besetzung der drei Stellen erreicht werden.
BA Marzahn-Hellersdorf: Seit dem 27.05.2019 beträgt die Stellenbesetzungsquote 100 Prozent. Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für den Doppelhaushalt 2020/2021 wurde der Einbürgerungsbehörde
eine weitere Stelle zugeschrieben, die zum 01.01.2020 besetzt werden soll. Das Stellenbesetzungsverfahren läuft derzeit.
BA Neukölln: Die Personalsituation hat sich seit der letzten Anfrage nicht verändert. Änderungen in der Personalsituation wären vorstellbar, wenn sich die Antragslage drastisch verändert.
BA Pankow: Zum 01.06.2019 wurden einer Mitarbeiterin die Aufgaben der Sachbearbeitung übertragen. Das Stellenbesetzungsverfahren eines Mitarbeiters wurde im August 2019 abgeschlossen. Es ist beabsichtigt, diesem Mitarbeiter nach erfolgter Einarbeitung ebenfalls die Aufgaben der Sachbearbeitung zu übertragen. Zusätzlich wird eine der beiden dem Geschäftsbereich für 2020 zugeordneten VZÄ für eine Sachbearbeiterstelle zur Verfügung gestellt.
BA Reinickendorf: In den vergangenen anderthalb Jahren wurden zwei zusätzliche Sachbearbeiterstellen und eine Mitarbeiterstelle neu eingerichtet. Nach Besetzung der Mitarbeiterstelle
wird die Effizienz dieser Arbeitsteilung evaluiert und bei positivem Verlauf zusätzliche Stellen geschaffen.
BA Spandau: Die Personalsituation ist seit anderthalb Jahren unverändert.
BA Steglitz-Zehlendorf: Durch den Weggang einer Kollegin vor ca. 7 Monaten hat sich die Personalsituation erheblich verschlechtert. Da eine Neubesetzung der Stelle erst ab 11/2019 und auch nur mit der Hälfte der Arbeitszeit erfolgen kann, ist absehbar nicht mit einer deutlichen Verbesserung der Personalsituation zu rechnen.
BA Tempelhof-Schöneberg: Die Personalsituation ist seit mehreren Jahren stabil. Alle Stellen sind mit langjährig dort tätigen Mitarbeitenden besetzt. Die Ausstattung ist ausreichend, um kurze Bearbeitungszeiten zu gewährleisten und kurzfristige (in den offenen Sprechstunden) Beratungsmöglichkeiten anzubieten. Perspektivisch ist eine Erweiterung der Personalkapazitäten ab etwa 2022 geplant, um die zu erwartenden vermehrten Anträge der in den Jahren 2015/2016 zugezogenen Menschen, die dann im immer größeren Maße die einbürgerungsrechtlichen Aufenthaltszeiten erfüllen werden, im bisherigen
Rahmen bearbeiten zu können.
BA Treptow-Köpenick: Es hat sich keine Veränderung seit der letzten Anfrage ergeben und es sind keine Änderungen geplant.

6. Gibt es mittlerweile neue Planungen der Senatsverwaltung im Gesundheitsmanagement in Zusammenarbeit mit den Bezirken?
Zu 6.: Die für das Politikfeld verantwortliche Senatsverwaltung unterstützt Handlungsbedarfe auf Seiten der Bezirke sofern selbige bekannt werden. Derzeit sind keine unterstützenden Maßnahmen im Gesundheitsmanagement vonnöten. Die Bezirke initiieren folgende Gesundheitsmaßnahmen im Rahmen der eigenen Personalhoheit.
BA Charlottenburg-Wilmersdorf: Hinsichtlich der Frage wurden vom Bezirksamt keine Angaben gemacht.
BA Friedrichshain-Kreuzberg: Zur Gesundheitsprävention ist an allen Arbeitsplätzen im Amt für Bürgerdienste die Bewegungs- und Entspannungsanimation „froach“ installiert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können hiermit in ihren Arbeitsalltag wirksame Minipausen einbauen. Weiterhin sind für die Bereiche Gesundheitslotsen ausgebildet worden. Auch wurden für alle Arbeitsplätze elektrisch höhenverstellbare Schreibtische beschafft, so dass ein Wechsel zwischen Stehen und Sitzen vorgenommen werden kann.
BA Lichtenberg: Das Amt für Bürgerdienste hat eigene Maßnahmen ergriffen (z. B. Schulungen im Umgang mit schwierigem Publikum, Gewaltprävention).
BA Mitte: Im Bereich Einbürgerung werden seit 11 Jahren kontinuierlich Maßnahmen im Rahmen des Gesundheitsmanagements durchgeführt. Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, Telearbeit zu verrichten, um Familie und Beruf sowie gesundheitliche Beeinträchtigungen und Beruf gut in Einklang zu bringen.
BA Marzahn-Hellersdorf: Hinsichtlich der Frage wurden vom Bezirksamt keine Angaben gemacht.
BA Neukölln: Da die Gesundheitsquote im Bereich der Staatsangehörigkeitsbehörde nicht auffallend niedrig ist, sind keine gesonderten Maßnahmen des Gesundheitsmanagements geplant.
BA Pankow: Hier ist weiterhin keine ungewöhnliche Krankheitsquote zu verzeichnen. Besondere Gesundheitsmaßnahmen werden nicht ergriffen.
BA Reinickendorf: Hinsichtlich der Frage wurden vom Bezirksamt keine Angaben gemacht.
BA Spandau: Seitens des Bezirksamtes Spandau werden im Rahmen des Gesundheitsmanagements verschiede Gesundheitskurse angeboten. Durch die angestrebte Änderung der Ablauforganisation im Fachbereich ist davon auszugehen, dass eine Entlastung der Sachbearbeiter erfolgt. Bezüglich der Planungen der Senatsverwaltung im Gesundheitsmanagement in Zusammenarbeit mit den Bezirken können keine Aussagen vom Fachbereich getroffen werden.
BA Steglitz-Zehlendorf: Es gibt im Bereich Staatsangehörigkeitsangelegenheiten keinen hohen Krankheitsstand. Besondere Gesundheitsmaßnahmen werden nicht ergriffen.
BA Tempelhof-Schöneberg: Da es keine hohe Krankheitsquote gibt, sind besondere Maßnahmen auch nicht erforderlich. Die Krankheitsquote ist eher unterdurchschnittlich.
BA Treptow-Köpenick: Besondere Gesundheitsmaßnahmen werden nicht ergriffen.

7. Gibt es neue Entwicklungen bezüglich der in der Anfrage genannten Organisationsanalyse und dem Vorhaben, Zielvereinbarungen zu treffen? (Siehe Frage 7 in Anfrage Nr. 18/16 760)
Zu 7.: Wie in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage 18 / 16 760 vom 11. Oktober 2018 dargelegt, wird fortlaufend eruiert, wie sich der Abbau bestehender Bearbeitungsrückstände entwickelt und wann eine Organisationsanalyse auch bei den Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsbehörden durchgeführt werden sollte. Momentan stehen die Bürgerämter und Standesämter der Berliner Bezirke im Fokus der Organisationsuntersuchung und Weiterentwicklung. Die Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsbehörden sollen jedoch zu einem späteren Zeitpunkt in die Arbeiten miteinbezogen werden.

In Vertretung
Sabine Smentek
Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Download: 
anfrage_einbuergerung.pdf (PDF; 352,78 KB)

Kommentare

Sehr geehrte frau Dr. Clara West Ich entschuldige mich für den Titel. Aber das war unser Gefühl, als wir die Einbürgerung beantragt haben. Wir (meine Frau und ich) leben seit September 2011 in Deutschland. Wir haben Masterabschlüsse aus Deutschland (Stuttgart Uni), unsere Kinder sind hier geboren, arbeiten hart, haben viele Papiere und Dokumente vorbereitet. Wir mussten mehrere Monate auf ein Erstberatungsgespräch warten. Jetzt, Dennoch müssen wir fast zwei Jahre auf eine solche entscheidend Lebensentscheidung warten. Die Sachbearbeitern sind total nett. aber wie kann eine Sachbearbeiter über 800 Anträge zu bearbeiten?! Ist dies die Art und Weise, dass Berlin potenzial "neue“ Deutsche begrüßt? Wir haben keine Wege unsere Enttäuschung zum Ausdruck bringen. Wir freuen uns sehr über diese kleinen Anfragen. Wir hoffen, dass Ihre Bemühungen Tausenden Familien helfen, die auf eine crucial Entscheidung zu lang warten müssen. Einen schönen Tag Eslam Mahdy Eslam.mahdy@outlook.com Babelsberger Str. 50, 10715 Berlin

Neuen Kommentar schreiben

Einfacher Text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.