Parlamentsinitiative zur "Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung" wird Realität

13.12.2018 | Parteiübergreifend haben wir als Parlament des Landes Berlin uns für umfassendere Rehabilitierung und einen faireren Ausgleich für in der DDR erlittenes Unrecht stark gemacht. Dass diese Zusammenarbeit nun Früchte trägt, freut uns umso mehr. 

Hierzu die Pressemitteilung der Senatskanzlei:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, den Schlussbericht an das Abgeordnetenhaus über „Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung" beschlossen. Ziele des zugrundeliegenden Beschlusses des Abgeordnetenhauses vom 14. Dezember 2017 waren insbesondere die Erhöhung von Leistungen an SED-Opfer, die Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze sowie die Verbesserung der Lage von Opfern von Zersetzungsmaßnahmen und verfolgter Schülerinnen und Schüler.

Das Land Berlin hatte hierzu gemeinsam mit anderen Bundesländern zwei Bundesratsinitiativen initiiert. Auf den gemeinsamen Antrag der ostdeutschen Länder hin wurde am 2. Februar 2018 die „Entschließung des Bundesrates zur Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze" verabschiedet.

Gemeinsam mit Brandenburg und Thüringen hat Berlin eine weitere Bundesratsinitiative angestoßen, die von allen ostdeutschen Ländern gemeinsam in das Bundesratsplenum eingebracht wurde. Der Bundesrat hat daraufhin am 19. Oktober 2018 die „Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze" verabschiedet. Der Bundesrat bittet nun die Bundesregierung zu prüfen, ob bei der Entschädigung von Opfern politischer Verfolgung Gerechtigkeitslücken bestehen und wie hierauf gesetzgeberisch reagiert werden kann. In der Prüfbitte sind die vom Abgeordnetenhaus geforderten Verbesserungen der sozialen Lage von SED-Opfern enthalten. Zusätzlich wird die Überprüfung der Lage von Opfern von Zwangsaussiedlungsmaßnahmen und die Gewährung von Opferrenten an Haftopfer, die weniger als 180 Tage in Haft waren, erbeten.

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