"Mehr Demokratie wagen! Wie können BVVen gestärkt werden?

Bürgerbüro Naugarder Str. 43

24.06.2021 | Am 21. Juni ging es im 2.Teil der Veranstaltungsreihe zur Berliner Verwaltung um die Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin. Unter dem Titel "Mehr Demokratie wagen! Starke Bezirksämter brauchen starke Bezirksverordnete" diskutierten Annette Unger (Mitglied der Pankower BVV, Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Verwaltungsmodernisierung) und Kevin Hönicke (stellvertretender Bezirksbürgermeister im Bezirk Lichtenberg und Stadtrat für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung) mit Clara West und BürgerInnen aus dem Wahlkreis.

Kevin Hönicke begann mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für die Rolle der BVVen. Er forderte eine deutliche Machtverschiebung hin zu den Kommunalparlmenten, denn diese seien in der Regel der Motor für die Themen vor Ort. Hier würden Anliegen und Probleme im Kiez von den Bürgern über die BVVen an die Bezirksämter herangetragen. Somit seien sie die eigentliche Verbindung zu den Menschen in der Stadt. Einer weiteren Zentralsierung, wie sie in der Debatte um die Berliner Verwaltungsstruktur immer wieder gefordert wird, erteilte er eine klare Absage. Die Bezirke seien dafür einfach zu groß. Momentan sei es misslich, dass Bezirke, die alleine für sich schon eine Großstadt sind, finanziell und in ihren Entscheidungsstrukturen am Band des Senats hingen.

Allerdings, so räumt er ein, gebe es durchaus einzelne Themenbereiche, wo eine klare Zuständigkeit beim Land Sinn machen und die Bezirke deutlich entlasten würde. Bildung sei ein solches Thema. Grundsätzlich aber sei es so, dass bei einer guten, nachhaltigen Reform beide Seiten etwas abgeben müssten. Erst dann befände man sich auf dem richtigen Weg.

Auch Annette Unger wies auf die derzeitige Schwäche der BVVen hin. Sie hätten keinerlei Druckmittel gegenüber der Verwaltung. Verabschiedete Entscheidungen würden von der Verwaltung oft nicht umgesetzt, ohne dass die Bezirksverordneten daran tatsächlich etwas ändern könnte. Dies sei eine fatale Abwertung ihrer Arbeit. Ein weiteres Thema eröffnete Annete Unger mit der Frage danach, wer sich denn eigentlich in die BVVen wählen ließe. Da man von der gezahlten Aufwandsentschädigung nicht leben könne, setzten sich die Bezirksparlamente in der Regel nur aus Menschen zusammen, die die Arbeit mit ihrer sonstigen Lebenssituation vereinbaren könnten. Dies seine Studenten, Renter und Lehrer - zu einseitig, befand Annette Unger und plädierte damit für eine deutlich bessere Bezahlung.

Wie auch schon in den anderen Debatten zum Thema so kam auch dieses mal wieder die einhellige Forderung nach der Entflechtung der Doppelzuständigkeiten zwsichen Land und Bezirken auf.

Deutliche Kritik kam während der Diskussion an dem oft unpolitischen Amtsverständnis der Stadträte auf sowie dem derzeitigen System der Zielvereinbarungen. Da hier nur Anreize gesetzt, aber keine Konsequenzen bei Nichteinhaltung gezogen würden, brächten sie nicht die Lenkungsfunktion, die im Grunde in dem Instrument stecken könnte.

Nach einem spannenden Austausch endete die Diskussion allerdings auch wieder mit dem bereits bekannten Fragezeichen. Wie genau nun der gordische Knoten hier zerschlagen werden könne - dafür fand sich auch diesmal kein Wundermittel.

Neuen Kommentar schreiben

Einfacher Text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.