Maßnahmenpaket für eine saubere Stadt wird in den neuen Haushalt aufgenommen!

30.11.2017 | Der Besuch einer kleinen Gruppe von Abgeordneten der SPD-Fraktion in Wien im Sommer war ein voller Erfolg (https://www.clara-west.de/content/spd-abgeordnete-sagen-muell-kampf). Clara West, Joschka Langenbrinck, Franziska Becker, Tino Schopf und Bettina König hatten sich im Sommer für einige Tage auf den Weg gemacht, um von der Österreichischen Hauptstadt zu lernen, wie Berlin eine sauberere Stadt werden könnte. Was die Wiener bereits vor einigen Jahren erfolgreich umgesetzt haben, soll nun auch in Berlin bald Realität werden. Das dafür benötigte Geld wird, so hat es die Rot-Rot-Grüne Koalition beschlossen, in den Haushalt eingestellt.

Herzstück des Maßnahmenpacketes sind die sogenannten Waste Watcher. Diese werden in zivil auf den Straßen unterwegs sein, auch nach 22 Uhr. Kontrolliert wird von ihnen zum einen die Hundekotbeutelpflicht, aber auch, dass Müll nicht einfach auf die Straße geworfen und Sperrmüll nicht illegal abgestellt werden darf. Ein Verhalten, was sich leider immer mehr in der Stadt festgesetzt hat. In jedem Berliner Bezirk werden hierfür zusätzliche, zweckgebundene Stellen geschaffen. Aber damit alleine ist es nicht getan. Im Folgenden ein kurzer Überblick über die verschiedenen Punkte des Maßnahmenpaketes:

Bessere Reinigung

  • Das Pilotprojekt „Reinigung von ausgewählten Parkanlagen“ wird auf weitere, besonders stark genutzte Grün- und Waldflächen sowie Parkanlagen ausgeweitet. Hierfür ist mit den Bezirken eine Liste zu erarbeiten, welche Grün- und Waldflächen sowie Parkanlagen zur Reinigung an die BSR übergeben werden. Diese Liste ist regelmäßig zu aktualisieren.
  • Es sind innovative Möglichkeiten für kostenlose Sperrmüllabholungen orientiert an den Erfahrungen anderer Städte zu schaffen.
  • Zukünftig ist jährlich festzulegen, welcher Straßen-Reinigungsturnus jeweils in welchen Straßen(abschnitten) für die nächsten 12 Monate gilt. Bei Bedarf kann auch aufgestockt werden, wenn verstärkt Hinweise eingehen, dass der derzeitige Reinigungszyklus nicht ausreicht.
  • Die BSR macht regelmäßig einen Mülleimerscan, um den weiteren Bedarf an Abfallbehältern im öffentlichen Straßenland, in Grün- und Waldflächen sowie Parkanlagen zu ermitteln. Entsprechend dem Ergebnis sind Mülleimer zu ergänzen und zerstörte zeitnah zu ersetzen.
  • Die Öffnungszeiten der kostenlosen BSR-Recyclinghöfe sind in den Abendstunden und vor allem am Wochenende auszuweiten.
  • Die Zahl aufgestellter Tütenspender für Hundekot ist zu erhöhen, um die Beseitigung durch die Hundehalter zu erleichtern.

Mehr Kontrollen und härtere Strafen 

  • Angelehnt an das Modell der Stadt Wien führen die Ordnungsämter sog. „Waste Watcher“ ein, die kontrollieren, ob Müll auf die Straße geworfen und die Kotbeutelpflicht eingehalten wird. Darüber hinaus sollen die „Waste Watcher“ illegale Sperrmüllhaufen aufspüren, die Beseitigung bei der BSR beauftragen, die Verursacher ermitteln und entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten. Entsprechend werden zweckgebundene Stellen in den Bezirken geschaffen. Ferner soll ermöglicht werden, dass die entsprechenden Mitarbeiter der Ordnungsämter auch nach 22 Uhr und auch in zivil ihren Dienst versehen können.
  • Das Regelverwarngeld und das Regelbußgeld bei Verstößen gegen das Berliner Kreislauf- und Abfallgesetz sowie gegen das Berliner Straßenreinigungsgesetz (Kotbeutelpflicht) werden jeweils mindestens verdoppelt.

Mehr Gemeinsinn und Rücksichtnahme

  • Um mehr Bewusstsein für eine saubere Stadt zu schaffen, ist eine Öffentlichkeitskampagne für verstärkte Abfallberatung aufzusetzen und durchzuführen. Ziel ist es, bisher im öffentlichen Straßenland hinterlassenen Müll, Abfall, Sperrmüll und Hundekot ordentlich zu entsorgen. Die App „Ordnungsamt Online“ ist in diesem Zusammenhang zu bewerben. Zudem ist eine Smartphone-App einzuführen, die alle Standorte von Mülleimern und Recyclinghöfen anzeigt.

"Das Müllproblem in Berlin wurde viel zu lange achselzuckend hingenommen. Das wollen wir ändern und hoffen dabei auf die breite Unterstützung und Mitarbeit der Berliner Bevölkerung." (Clara West)

 

Presseartikel zum Thema:

Berliner Morgenpost

Berliner Zeitung

B.Z.

Berliner Kurier

 

Joschka Langenbrinck:

"Uns Berlinern stinkt, dass manche Ecken aussehen wie Müllhalden, wir wollen in sauberen Kiezen leben. Es muss sich vor allem das Verhalten der Leute ändern, die die Straßen verschmutzen, der Müll fällt nicht vom Himmel. Wir alle tragen Verantwortung für unsere Kieze."

"Wien zeigt, dass eine Großstadt den Kampf gegen Müll gewinnen kann. Es ist an der Zeit, dem Müll auch in Berlin den Kampf anzusagen."

 

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