Konsolidierungsbezirk

Berliner Bezirke können nicht einfach so im eigentlichen Sinne Schulden machen, da sie nicht eigenständig sind wie andere Kommunen und daher alle Bezirkshaushalte Teil des Landeshaushaltes sind. Wenn ein Bezirk also deutlich mehr ausgibt, als er hat, dann wird er im schlimmsten Fall zu einem Konsolidierungsbezirk. Das bedeutet, dass er unter einer besonderen Beobachtung des Hauptausschusses steht und darlegen muss, was von Seiten des Bezirkes getan wird, um in Zukunft einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen und zum anderen, wie man die aufgehäuften Defizite aus den vergangenen Jahren abbauen möchte. Jeder Konsolidierungsbezirk ist verpflichtet, ein Konzept vorzulegen und genaue Maßnahmen zu benennen. Diesem Konzept muss der Hauptausschuss zustimmen. Darüber muss dann wieder, wie so oft, regelmäßig berichtet werden. Konnten die Ziele eingehalten werden? In welchem Zeitrahmen kann das Defizit abgebaut werden?