Infoabend für MieterInnen der Deutschen Wohnen - Teil II

17.04.2018 | Aktualisierung: Wie bei der letzten Veranstaltung angekündigt, gab es mittlerweile ein Folgetreffen. Die inhaltlichen Ergänzungen hieraus finden Sie am Ende des Textes.

Voll war es, als Clara West und Dennis Buchner gemeinsam zur Informationsveranstaltung für Mieterinnen und Mieter der Deutschen Wohnen geladen hatten. Wie nicht anders zu erwarten, schlugen die Wellen auch gleich zu Beginn hoch. MieterInnen aus den unterschiedlichsten Wohnblöcken der beiden Wahlkreise waren gekommen. Grellstr., Schönstr., Buschalle, Hoemannstr., Carl-Legien-Siedlung - überall zeigte sich ein ähnliches Bild, auch wenn es um teilweise unterschiedliche Themen in den einzelnen Blöcken geht. Ob es die klassische Mieterhöhung ist, vor allem nach Sanierung, die Frage nach der Mietumlage nach energetischer Sanierung und dem Umgang mit Mängeln durch Dämmung (Schimmel, Kondenswasser), steigender Mietspiegel durch den vielen Neubau, fälschliche Betriebskostenabrechnungen und verweigerte Einsicht in dieselbe, Umgang mit Anliegen der Mieter bei Problemen ... Es zeigte sich, was schon seit geraumer Zeit bekannt ist: Die Deutsche Wohnen geht mit vielen Anliegen willkürlich um, eine gewisse Schikane der MieterInnen ist durchaus erwünscht, da eine Neuvermietung im Falle eines Auszuges auf jeden Fall gewinnbringender ist.

Auf Seiten der geladenen Referenten gab es deshalb vor allem den Ratschlag, sich zusammenzuschließen.

  • Öffentlichkeit sei wichtig, so Staatssekretär Sebastian Scheel. Denn eine negative Berichtserstattung sei oft das einzige, was große Immobilienunternehmen wie die Deutsche Wohnen beeindrucke
  • Dennis Buchner betonte, dass es in vielen Fällen durchaus etwas bringe, wenn man Widerspruch einlege und sich wehre, 70-80% der Mieterhöhungen seien nicht rechtens und hätten vor Gericht keinen Bestand. Und vor allem bringe es etwas, sich mit den Nachbarn zusammen zu tun. Gemeinsamer Widerspruch, gerade bei der Betriebskostenabrechnung, führe eher zu einer Reaktion.
  • Die Gründung eines Mieterbeirates mache immer Sinn!
  • Beratung ist wichtig, hier waren sich alle einig. Nur wer seine Rechte kennt, kann beginnen, sie einzufordern. Deshalb wird die finanzielle Unterstützung der Rechtsberatung unter dem neuen Senat deutlich aufgestockt. Eine Auflistung der Mieterberatungen im Bezirk finden Sie am Ende des Artikels.
  • BVV-Mitglied Roland Schröder warb für das Instrument des Milieuschutzgebietes (auch soziales Erhaltungsgebiet). Dies sei kein stumpfes Schwert, sondern bringe gerade bei der Frage nach einer Mietendämpfenden Wirkung tatsächlich etwas. Pankow sei hier bereits gut aufgestellt und nutze dieses Intrument. Das sollte, wo möglich, noch weiter ausgebaut werden. Einen Flyer zum Thema Erhaltungsgebiete finden Sie am Ende des Artikels.

Im Laufe der Diskussion kamen Fragen bzw. Forderungen auf, die direkt an die Politik weitergereicht wurden:

  • Warum kann die Modernisierungsumlage auch dann noch auf die Miete aufgeschlagen werden, wenn die entsprechende Modernisierung bereits abgezahlt ist?
  • Vermieter müssten gesetzlich dazu angehalten werden, bei abbezahlten Wohnungen eine Rücklage für Modernisierungen zu bilden.
  • Was kann die Politik tun, um die Mieter bei ihrem Anliegen nach Einsicht in die Betriebskostenabrechnung noch mehr zu unterstützen?

Leider wurde auch deutlich, wo die Grenzen der Politik auf Landesebene liegen. Viele Regelungen, die geändert werden müssten, fallen in den Bereich des Bundes. Gerade dieser Verweis der Landespolitik aber frustriert viele Mieter. Hierfür konnte der Abend leider keine befriedigende Antwort liefern. Folgende Bundesratsinitiativen des Landes Berlin zum Thema finden Sie hier:

  • Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2017/0501-0600/0557-17.html?cms_templateQueryString=Mieten+und+Wohnen&cms_fromSearch=true

  • Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung der Folgen bei Zahlungsverzug im Wohnungsmietrecht

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2017/0301-0400/0317-17.html?cms_templateQueryString=Mieten+und+Wohnen&cms_fromSearch=true

 

  • Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Mieterschutzes bei Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2017/0601-0700/0620-17.html?cms_templateQueryString=Mietpreisbremse&cms_fromSearch=true

 

 

Einig war man sich am Ende, dass dies nicht die einzige derartige Veranstaltung gewesen sein sollte. Hingewiesen sei an dieser Stelle auf die Spezialmietrechtsprechstunde zum Thema Deutsche Wohnen im Bürgerbüro von Clara West am 12.03. um 18 Uhr. Darüber hinaus wird es ein weiteres Vernetzungstreffen geben, zu dem zu gegebener Zeit eingeladen werden wird. Auch die Idee einer politischen Diskussion mit Vertretern der Wohnungswirtschaft und anderen Parteien stieß auf Interesse. Wir bleiben also an dem Thema dran und laden in absehbarer Zeit wieder ein.

Die wichtigsten rechtlichen Grundlagen zur Frage der Einsicht in die Betriebkostenabrechnung finden Sie in einer Handreichung am Ende des Artikels. Diese Handreichung wird mit aktuellen Fragen und Antworten laufend aktualisiert werden. Wer Fragen hat, kann dieser auch gerne bei uns einreichen unter: julia.holtz@clara-west.de

 

Termine Mietrechtssprechstunden / Mieterberatungen:

Mietrechtssprechstunden in den Abgeordnetenbüros. Wir bitten um vorherige Anmeldung unter der jeweiligen Mailadresse:

Sonstige Mieterberatungen:

  • BerlinerMieterGemeinschaft (https://www.bmgev.de/): Dienstag, 18.30 bis 19.30 Uhr
    Schönholzer Straße 10, Eingang Mitte
    II. OG, Bücherstube, Stadtteilzentrum Pankow
  • Frei-Zeit-Haus, Pistoriusstraße 23: Kostenlose Rechtsberatung jeden 2. Mittwoch im Monat von 12 – 15 Uhr (Jobcenter, Sozialrecht, Familienrecht, Mietrecht, Arbeitsrecht)
  • Mietrechtsberatung im Kiezladen Zusammenhalt, Dunckerstr. 14: Dienstag zwischen 18 und 19 Uhr
  • Mieterberatung im Rathaus Pankow, Breite Straße 24-26: Mittwoch zwischen 16.30 und 18 Uhr
  • Mieterberatung des Berliner Mietervereins, Schönhauser Allee 134 B:
  • Mo 10-12 + 17-19 Uhr
  • Di 17-19 Uhr
  • Mi 10-12 + 17-19 Uhr
  • Do 17-19 Uhr
  • Fr 15-17 Uhr
  • Sa 9-13 Uhr

 

           --> Dienstag, 16.00 – 19.00 Uhr
 

  • Kostenlose Rechtsberatung für Mieter aus dem ehemaligen Sanierungsgebiet Helmholtzplatz:
    Donnerstag, 16.30 – 18.30 Uhr

 

Veranstaltungshinweis:

Machtlose Mieter*innen? – Im Frei-Zeit-Haus

Am 2. März lädt das Frei-Zeit-Haus um 19.30 Uhr zu einer offenen Gesprächsrunde und Erfahrungsaustausch mit der Mieterberatung Prenzlauer Berg.

 

Initiativen:

 

--->umfassende Informationen zum Thema Mieterhöhung "Was ist erlaubt und wie hoch darf sie ausfallen?" finden Sie auch auf der Seite des Berufsverbandes der Rechtsjournalisten:

 

Ergebnisse der Folgeveranstaltung vom 09. April:

  • Der Mietspiegel ist ein wichtiges Instrument und sollte nicht abgeschafft werden. Er stellt eine wichtige und rechtssichere Richtlinie dar, ohne die ein gefährlicher rechtsleerer Raum entstünde, in dem Mieterhöhungen wesentlich willkürlicher und damit ohne Begrenzung stattfinden könnten.
  • Die Mietpreisbremse als Instrument könnte zu noch mehr Rechtssicherheit beitragen, allerdings fehlt für eine Verschärfung/Wirksamkeit aktuell die politische Mehrheit im Bundestag - es wird aber einen Gesetzesentwurf dazu von Katarina Barley geben.
  • Auf Ankündigungen vom Vermieter sollte immer geantwortet werden; ignorieren schwächt lediglich die eigene Position und kann im schlimmsten Fall zu einer Kündigung führen. Besser ist es zu antworten und z.B. eigene Anforderungen zu formulieren bzw. Termine zu nennen.
  • Wichtige Antworten an den Vermieter sollten immer per Einschreiben oder über eine persönliche Abgabe inkl. eines Zeugen erfolgen!
  • Bei Aufschiebeungen einer Modernisierung (von ca. 12 Monaten oder mehr) oder bei einer mündlichen Veränderung der Ankündigung, muss eine erneute Ankündigung der Modernisierung erfolgen.
  • Mietminderungen sollten zu Beginn in einer Vereinbarung festgehalten werden; nur so sind diese rechtssicher durchsetzbar.
  • Mietminderungen sind auch bei einem Umzug in eine Ausweichwohnung (Hotel, Pension, Wohnung etc) möglich. Jeglicher Qualitätsverlust beim Wohnen kann zu einer Mietminderung führen z.B. der Verzicht auf Möbel oder Kleidung bei einem Umzug in ein Hotel. Allerdings sind die Hotelkosten durch die Modernisierungsumlage zu 11% auf den Mieter umzulegen.

 

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