Haushaltssperre

 

Mithilfe einer Haushaltssperre kann das Parlament konkret ins Geschehen, also in die Umsetzung eines beschlossenen Haushaltes, eingreifen und im Haushalt eigentlich bereits fest eingeplante Mittel mit einer Sperre belegen. Dafür muss es immer gute und handfeste Gründe geben. Etwa dann, wenn  aufgrund vorhersehbarer Entwicklungen zusätzliche Informationen benötigen oder wenn konkrete, für die Mittelfreigabe notwendige Konzeptionen noch nicht vorliegen und nachgereicht werden müssen. Eine Haushaltssperre bedeutet nicht, dass für ein bestimmtes Vorhaben bereits bewilligte Gelder im Nachhinein einfach gestrichen werden. Das Geld steht im Haushalt und damit grundsätzlich zur Verfügung. Aber es darf erst dann ausgegeben werden, wenn, im Berliner Falle der Hauptausschuss, das noch einmal direkt beschließt und die Mittel damit freigibt.