Ich habe ja nichts gegen Juden, aber… Neue und alte Formen des Antisemitismus – Online-Diskussionsveranstaltung zum Thema mit Justizsenator Dirk Behrendt

17.06.2020 | Zu allen Zeiten hat es ihn gegeben. Antisemitismus in Deutschland zeigt sich allerdings in den letzten Jahren wieder sichtbarer und aggressiver. Ob in Berlin, ganz Deutschland oder Europa. Deutlich steigende Zahlen von antisemitischen Straftaten off- und online - Überfälle, Beschimpfungen oder Schmierereien -  aber auch ganz aktuell die Unterfütterung von Coronaverschwörungsmythen mit antisemitischen Denkmustern zeigen: Antisemitismus ist tief verwurzelt in verschiedensten gesellschaftlichen Milieus und bietet daher Anknüpfungspunkte über die Lager hinweg.

Wie sieht er aus, der „neue“ Antisemitismus? Wo hat er überlebt, der „alte“? Wie umgehen mit der beängstigend zunehmenden konkreten Bedrohung für viele Menschen im Alltag? Welche Strategien der Bekämpfung, des Erkennens und der Aufklärung gibt es und wie wirken sie? Wie sieht es in meinem eigenen Wahlkreis aus? Wie hat sich die Situation in Pankow entwickelt?

Mit diesen und vielen anderen Fragen habe ich mich im Rahmen einer Zoom-Konferenz auseinandersetzen. Mit dabei waren neben zahlreichen Teilnehmern auch:

  • Dirk Behrendt, Senator für Justiz und Antidiskriminierung
  • Sigmound Koenigsberg, der Beauftragte gegen Antisemitismus der jüdischen Gemeinde Berlin
  • Michael Sulies von der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus
  • Benjamin Steinitz von RIAS Berlin (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus)
  • Annette Unger, Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (SPD-Fraktion)

Alle geladenen Referenten lieferten zu Beginn der Diskussion einen kurzen Input aus ihrer jeweiligen Sicht und Erfahrung. So wurden von RIAS die aktuellen Zahlen antisemitischer Vorfällen sowie die unterschiedlichen Ebenen von Antisemitismus aufgezeigt. Ein Großteil der Vorfälle ist dabei keinem politischen Milieu zuzuordnen.

Sigmount Königsberg betonte zum einen die neue Qualität antisemitischer Übergriffe, die sich am deutlichsten am Beispiel des Anschlages von Halle ablesen lässt. Auch wies er darauf hin, dass es mitunter zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen jüdischer Gemeinde und Justiz bezüglich der juristischen Einordnung von Angriffen kommt, wie beispielsweise dem auf die jüdische Gemeinde in der Oranienburger Str.

Michael Sulies von der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus legte dar, wie eng Rechtsextremismus und Antisemitismus zusammenhängen. Rechtsextremismus basiert auf Ideologien der Ungleichheit, Antisemitismus wiederum bietet scheinbar ein Welterklärungsmodell für als negativ empfundene Entwicklungen. Beides greift ineinander und bedingt sich wechselseitig. Annette Unger ergänzte, dass Antisemitismus eine  Kernideologie des Rechtsextremismus ist und Rassismus und Antisemitismus unterschiedliche Ausprägungen von Rechtsextremismus.

Die Ablehnung der Shoah und ein positiver Bezug zur NS-Vergangenheit sind derzeit die häufigsten Erscheinungsformen des rechtsextremen Antisemitismus in Berlin. In Pankow findet diese Art der Geschichtsrelativierung aktuell bei der Diskussion über einen Gedenkstein an einer Seniorenresidenz statt.

Dirk Behrendt dann verwies auf den christlichen („Judensau" an Wittenberger Kirche seit 500 Jahren) und muslimischen Antisemitismus. Auch „eingewanderter" Antisemitismus spiele eine immer größere Rolle, z.B. bei Flüchtlingen.

Berlin, so Behrendt, arbeitet eng mit NGOs gegen Antisemitismus zusammen. Die Bekämpfung des Antisemitismus hat im Senat Priorität, ein umfassendes Konzept ist mittlerweile vorhanden. Ebenso ist eine Benennung einer Ansprechpartnerin bei der Staatsanwaltschaft erfolgt.

Alle Referenten nahmen auch auf die aktuelle Situation durch Corona Bezug. Verstärkt kommt es hier zu Verschwörungsmythen, die wiederum einzuordnen sind in eine seit längerem zu beobachtende Entwicklung. Eine Agitation von Rechts/AfD verbunden mit einer wachsenden Demokratiefeindlichkeit.  

Im weiteren Verlauf der Diskussion ging es dann um die unterschiedlichsten Aspekte.

Was sind die Unterschiede und Gemeinsamkeiten eines Antisemitismus von Links oder Rechts?

Wie reagiere ich richtig auf grenzwertige oder offen antisemitische Äußerungen?

Was ist der beste Umgang mit nahestehenden Personen, die rechtsextremes Gedankengut teilen?

Wo sind noch Lücken, was ist noch politisch im Kampf gegen Antisemitismus zu bewegen?

Lassen die fallenden Zustimmungswerte für die AfD vorsichtigen Optimismus zu?

 

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