Gibt es einen Weg aus der Verantwortungslosigkeit? Onlineveranstaltung zum Berliner Zukunftspakt weist Wege auf.

Bürgerbüro Naugarder Str. 43

06.06.2021 | Wer sich in Berlin einmal näher mit den Verwaltungsstrukturen und deren Funktionalität beschäftigt, braucht starke Nerven. So zahlreich waren in den zurückliegenden Jahren sowohl die Analyse- als auch die Reformversuche, dass man kaum noch wagt, sich schon wieder mit einem Vorschlag zu beschäftigen. Denn, so einig sich doch viele in der Problembeschreibung sind - so wenig haben kleine politische Schritte in die eine oder andere Richtung bisher nachhaltig zu einer Verbesserung geführt. Woran liegt das und gibt es nicht doch Ideen, die tragfähig wären? Mit diesen Fragen haben wir uns gemeinsam mit Frank Nägele (Staatssekretär für Verwaltungs- und Infrastrukturmodernisierung) sowie dem Bezirksbürgermeister Sören Benn (Pankow) beschäftigt. Ausgangspunkt der Diskussion war dabei ein Papier, welches die beiden gemeinsam mit Monika Hermann (Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg) verfasst haben (zu finden hier).

So stellte Frank Nägele gleich zu Beginn der Veranstaltung fest, dass es für Berlin kein "Copy and Paste" gäbe. Nirgendwo, ob im nationalen oder internationalen Vergleich, findet man ähnliche Verwaltungsstrukturen. Und so sei auch der Blick auf andere Erfolge nicht zielführend. Um die Berliner Strukturen in eine positive Richtung zu verändern müsse man sie in ihrer Einzigartigkeit erst einmal verstehen und vor allem anerkennen. Drei historische Gründe führte Nägele aus, die zur jetzigen Berliner "Kultur" und Struktur geführt hätten. 

1. Das Zusammenwachsen Berlins aus mehreren selbstbewussten Städten, die von Beginn an nur so wenig Macht als möglich an eine zentrale Ebene abgegeben hätten.

2. Die Teilung der Stadt, die beiden Hälften in ihren jeweiligen Staaten eine besondere Bedeutung hat zukommen lassen verbunden mit den damit einhergehenden Privilegien und Geldern, die in die Stadt flossen.

3. Die Wiedervereinigung, die quasi über Nacht dazu geführt hatte, dass die Töpfe, aus denen vorher Milch und Honig geflossen war, zugedreht wurden und die Stadt damit fast einen Zusammenbruch erlitten hatte, der tiefe Spuren hinterlassen hat.

Geschichte also, das wurde mit Nägeles Ausführungen klar, formt Identität und Macht und kann nicht mit einem Federstrich geändert werden. Diesem historischen Abriss schob Nägele dann noch andere Thesen hinterher. Zum einen sei die richtige Kultur die wichtigste Bedingung für das Funktionieren einer Verwaltung. Die Nahtoderfahrung nach der Vereinigung und den harten Sparjahren aber habe dazu geführt, dass jeder versucht habe, zu retten, was für ihn zu retten ist. Das wiederum haben zum Denken im Verrichten kleiner Aufgaben geführt und verhindert, dass sich ein Denken in Ergebnissen und Problemlösungsstrategien gar nicht erst entwickeln konnte. Zudem seien die Strukturen völlig veraltet. Vor allem in den Führungspositionen sitzen immer noch viele Köpfe, die Veränderung nicht mehr vorantreiben sondern eher verweigerten.

Daraus folgt für Nägele zweierlei: Zum einen kann die vielbeschworene Digitalisierung eine Modernisierung, die vor allem in den Köpfen stattfinden muss, nicht ersetzen. Und die bestehenden Strukturen lassen sich nicht einfach brechen. Nur mit den in der Verwaltung tätigen Menschen gehe es, nicht gegen sie. 

Nach dieser grundlegenden Analyse der vorliegenden Problemlage übernahm dann Sören Benn und wagte den Blick in die Gegenwart und nahende Zukunft. Was kann denn nun tatsächlich getan werden? Bzw. welche positiven Ansätze gibt es bereits? Positiv seien, so Benn, zumindest Teile des Zukunftspaktes Verwaltung zu bewerten, der bereits im Mai 2019 vom Senat und dem Rat der Bürgermeister unterzeichnet worden ist. Vor allem was die Erneuerungen in der Laufbahnentwicklung für die Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst betrifft, sei Berlin auf einem guten Weg. Schwierig hingegen sein die Umsetzung eines Zielvereinbarungssystems. Dieses sei im Grunde unerlässlich, um feste, einheitliche verbindliche Ziele zwischen Land und Bezirken zu vereinbaren - komme aber nicht voran. Es zeige sich, so Benn, dass gewisse gordische Knoten nicht ohne eine Verfassungsänderung zu zerschlagen seien. Denn die bisherigen Reformerfahrungen zeigen: Wenn es tatsächlich zu einer tatsächlichen Änderungen kommen soll, dann ziehen alle wieder zurück. Klare Zuständigkeiten, so wie vorher gefordert, sind dann gar nicht mehr gewollt.

In der anschließenden offenen Debatte waren sich alle einig: es fehlt immer noch bei vielen das Problembewusstsein und es gibt zuviele Akteure, die von den bestehenden Sturkutren profitieren. Nötig sei eine Veränderung in der Kultur  - eine andere Verantwortungskultur müsse etabliert werden, so Nägele, die es erlaube, Fehler zu machen, Neues auszuprobieren, kreativ zu denken. Die Übernahme von Verantwortung müsse belohnt werden und nicht "bestraft", so wie im heutigen System leider immer noch üblich.

Wir freuen uns auf Teil II unserer Veranstaltungsreihe zur Berliner Verwaltung am 21. Juni, in der wir dann tiefer in das Verhältnis zwischen Land und Bezirken eintauchen und uns die Bezirksverordnetenversammlungen genauer anschauen werden.

 

 

 

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