Einen ganzen Tag unterwegs im Wahlkreis: Stadtteiltag "öffentlicher Raum" führt zu Parks und Spielplätzen

07.07.2018 |  

Start im Thälmannpark

Bei viel Sonne und blauem Himmel ging es Freitagmorgen um 10 Uhr los zum Rundgang durch den Wahlkreis unter dem Titel: Öffentlicher Raum! Erste Station von Clara West und den Gästen des Stadtteiltages war der Thälmannpark. Er gehört nicht zu den Parks, die im Rahmen eines Modelprojektes von der Berliner Stadtreinigung gesäubert werden. Die Reinigung des Parks läuft weiterhin über den Bezirk. Und hierin sah der anwesende Mitarbeiter des Grünflächenamtes Pankow auch den Kern des Problemes: Zu wenig und zu überaltertes Personal für zu viele Aufgaben. Reinigung und Pflege sei mit dem derzeitigen Personalstand nicht zu schaffen. Um die Sauberkeit des Parkes einigermaßen gewährleisten und darüber hinaus auch noch für die nötige Verkehrssicherheit (z.B. Beseitigung umgestürzter Bäume) sorgen zu können, seien Abstriche in anderen Bereichen nötig. So etwa bei der Instantsetzung kaputter Gegenstände (Spielgeräte, Mülleimer, Bänke), aber auch bei der Pflege der Grünanlage (regelmäßiger Baumschnitt, Rasen mähen, Blumen pflanzen, gießen etc.). Die Position des zuständigen Grünflächenamtes war deutlich: Eine Übernahme der Reinigung durch die BSR schafft Spielräume, die anderweitig genutzt werden könnten. Das beste Ergebnis könne dann erreicht werden, wenn jeder sich auf seine eigentliche Aufgabe konzentrieren kann, die BSR auf die Reinigung und das Amt auf die Pflege.

Beim Spaziergang durch den Park wurde deutlich, dass fehlendes oder zu wenig einsetzbares Personal auch an anderen Stellen Konsequenzen nach sich zieht. So gibt es in Berlin zwar seit geraumer Zeit schon einen Leinenzwang - trotzdem liefen mehrere Hunde unangeleint durch den Park. Auch hier gilt: Ein Gesetz macht nur Sinn, wenn die Umsetzung desselben auch kontrolliert werden kann.

Spielplatzrundgang

Dass es auch bei Personalengpässen Unterschiede im Umgang mit den Problemen vor Ort gibt, wurde während des anschließenden Spielplatzrundgangs deutlich. Auch andere Bezirke kämpfen nach den langen Jahren der Sparpolitik mit zu wenig Personal - gehen aber teilweise sehr unterschiedlich mit der Frage um, wie mit einzelnen kaputten Spielgeräten umgegangen wird. Pankow hat bisher den Weg verfolgt, in solchen Fällen die Sperrung des Spielplatzes anzuordnen. Weniger Priorität wurde darauf gelegt, nur einzelne Geräte zu sperren oder für einen unkomplizierten Ersatz für den Übergang zu sorgen. Auch ein Reparaturteam, wie in manchen Bezirken üblich, das schnell und flexibel Kleinigkeiten reparieren kann, gibt es nicht mehr. So hat sie Zahl der gesperrten Spielplätze in den zurückliegenden Jahren dramatisch erhöht - eine schwierige Situation für einen wachsenden Bezirk, in den gerade viele Familien mit kleinen Kindern ziehen.

Begleitet wurde Clara West beim Besuch der Spielplätze von Herrn Scholz, einem der Initiatoren der Elterninitiative Ja! Spielplatz!! (zur Homepage der Initiative finden Sie hier), der ausführlich über die einzelnen Problemlagen und bereits Erreichtes berichtete. So steht die Inititaive bereits in Kontakt mit dem Grünflächenamt und hat einen Anwohnerantrag zum Thema in die BVV eingebracht, der in genau die Richtung abziehlt, den Schwerpunkt auf die schnelle Beseitigung kleiner Probleme bzw. das Offenhalten der Spielplatzflächen als Spielorte aufrechtzuerhalten, falls es zum Austausch von Geräten kommt oder auf eine Sanierung gewartet werden muss. Erste Schritte wurden hier erreicht, auch wenn die Zusammenarbeit mit der zuständigen Stelle nicht immer reibungslos verläuft. Trotzdem zeigt die Initiative, dass man etwas erreichen kann, wenn man hartnäckig bleibt. Trotzdem ist klar: Das Bezirksamt Pankow muss zum einen personell besser ausgestattet werden - sich aber sicherlich auch darauf einlassen, mit den Problemen anders umzugehen.

Weitere Punkte, die von den Anwohnern der Spielplätze angesprochen wurden, wurden von Frau West gesammelt und an das Grünflächenamt weitergeleitet. So gibt es teilweise offensichtlich zu wenige Mülleimer. Und auf dem Spielplatz Preußstr. wohl auch einen Konflikt verschiedener Nutzergruppen. Da es ähnliche Probleme auch im Kuczynski-Park gibt und Clara West dort gemeinsam mit ihrem Kollegen Dennis Buchener die beteiligten Akteure an einen Tisch gebracht hat (mehr dazu hier), erklärte sie sich grundsätzlich dazu bereit, eine vermittelnde Rolle auch in diesem Falle zu übernehmen.

Park am Weißen See

Zum Ende des Tages ging es dann gemeinsam mit der BSR in den Park am Weißen See, der seit einiger Zeit von derselben gereinigt wird. Die übereinstimmende Meinung aller Anwesenden war: Es funktioniert gut, der Park ist trotz steigender Besucherzahlen in einem besseren Zustand. Auch die BSR zeigte sich positiv überzeugt von den Ergebnissen des Modelprojektes. Man sei grundsätzlich bereit, die Reinigung weiterer Parks bzw. perspektivisch sogar aller Berliner Grünflächen zu übernehmen - das entsprechende Geld dafür müsse natürlich in den Haushalt eingestellt werden. Clara West verwies auf das im Zuge des aktuellen Haushaltes beschlossenen Maßnahmenpaketes für eine saubere Stadt - man sei auf dem Weg in die richtige Richtung, aber noch nicht am Ziel.

So ging mit einer mobilen Sprechstunde am Antonplatz ein Stadtteiltag zu Ende, der deutlich gezeigt, wo die Probleme nach der langen Sparperiode liegen. Der gleichzeitig aber auch Mut gemacht hat, dass Lösungsvorschläge auf dem Tisch liegen, auch bei der Vereinheitlichung von bezirklichen Standards und Zielvorgaben, die politisch nun Stück für Stück umgesetzt werden müssen

Mehr zu den Themen des Stadtteiltages:

Thema Spielplätze in der Rubrik "Frag Clara".

Schriftliche Anfrage zur Spielplatzversorgung und -planung in den Bezirken

Schriftliche Anfrage zu Spielplätzen im Ortsteil Weißensee

Schriftliche Anfrage zum Strandbad Weißensee

Kleine Anfrage der SPD-Fraktion in der BVV zu geplanten Maßnahmen rund um den Weißen See

Rede von Clara West zum Thema: Aktionsprogramm "Sauberes Berlin": Für eine attraktive, saubere und lebenswerte Hauptstadt

Artikel: Maßnahmenpaket für eine saubere Stadt wird in den neuen Haushalt aufgenommen!

Artikel: SPD-Abgeordnete sagen dem Müll den Kampf an!

Antrag: Aktionsprogramm "Sauberes Berlin": Für eine attraktive, saubere und lebenswerte Hauptstadt

   

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