Diäten - was „verdienen“ Abgeordnete?

... die Sache mit dem Geld.
... die Sache mit dem Geld.
... die Sache mit dem Geld.

Über die Diäten (Abgeordnetenentschädigung) - d.h. was eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter "verdient" - und auch welche Rentenansprüche sie/er erwirbt wird - in der Öffentlichkeit viel diskutiert. Bei uns in Berlin mal wieder besonders kontrovers im Zusammenhang mit der im Dezember 2013 vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedeten Parlamentsreform. In der folgenden Offenlegung meiner Einkünfte werde ich die erfolgten Änderungen deutlich machen.

Die Abgeordnetenentschädigung in Berlin richtet sich nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz).

Was „verdient“ man als Abgeordnete?

Ein Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses erhält das halbe Grundgehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe B 4 (also die Hälfte der Grundbesoldung Berliner Stadträte in den Bezirken). Diese Diäten betragen seit Januar 2017 3.742 Euro monatlich (vorher 3.601 Euro) und müssen ganz normal versteuert werden. Eine Anpassung der Abgeordnetenentschädigung erfolgt jährlich zum 01. Januar und ermittelt sich aus der durchschnittlichen Entwicklung der Einkommen in Berlin.

Zusätzlich erhält man als Abgeordnete eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale in Höhe von 2.541 Euro (vorher 994 Euro). Die Kostenpauschale dient dazu, die Arbeit, die ein Abgeordnetenmandat mit sich bringt, zu finanzieren. So wird z.B. das gesamte Büromaterial für das Abgeordnetenhausbüro damit eingekauft, dienstliche Telefonate und Fahrtkosten bezahlt, aber auch die Arbeit im Wahlkreis finanziert.Dazu gehören auch die Miete, Strom, Versicherung usw. und das Material für mein neues Bürgerbüro.

Der Grund für die deutliche Erhöhung durch die Parlamentsreform an dieser Stelle ist der politische Wille des Parlaments, durch die Eröffnung von Büros im jeweiligen Wahlkreis der Abgeordneten mehr Bürgernähe herzustellen. Wir wollen zukünftig nicht nur „weit weg vom Geschehen“ in den Büros des Abgeordnetenhauses arbeiten, sondern den Kontakt zu den Bürgern aus unseren Wahlkreisen intensiver pflegen. Wer kein externes Bürgerbüro betreibt, dem wird die Pauschale um 1.000 Euro gekürzt. Teilen sich zwei Abgeordnete ein Büro, so erhält jede(r) 150 Euro weniger.

Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende erhalte ich darüber hinaus von der SPD-Fraktion eine zusätzliche monatliche Aufwandentschädigung in Höhe von 500.- Euro. Diese zusätzliche Aufwandentschädigung wird von der Fraktion gezahlt, weil dieser Posten einen deutlichen Zuwachs an Arbeit mit sich bringt. Viele Termine müssen im Zusammenhang mit dieser Position wahrgenommen, die ich als Abgeordnete alleine so nicht hätte. Auch inhaltlich müssen die StellvertreterInnen des Fraktionsvorsitzenden zahlreiche Sitzungen inhaltlich intensiver vorbereiten und stehen verstärkt als Ansprechpartner der Fraktion nach außen zur Verfügung.

Des Weiteren erhalte ich einen Zuschuss zur Krankenversicherung.

Von meinen Einnahmen führe ich zusätzlich monatlich auf unterschiedliche Art und Weise etwa 500 Euro an die SPD ab. Hinzu kommen monatlich Beiträge an verschiedene Vereine, bei denen ich Mitglied bin.

Was bekomme ich als Abgeordnete monatlich für die Beschäftigung von Mitarbeitern?

Hier hat es durch die Reform die deutlichste Veränderung gegeben. Uns als Abgeordnete war es dabei wichtig, endlich ein faires Gehalt für unsere Mitarbeiter bezahlen zu können. Und dies ist auch notwendig, da eine professionelle inhaltliche Vorbereitung unserer Parlamentsarbeit dauerhaft nicht auf dem vorherigen Midi-Job-Niveau finanziert werden kann.

Für die Einstellung von Mitarbeitern finanziert das Abgeordnetenhaus bis zu 3.021 Euro monatlich (Bruttogehalt) pro Abgeordneten, dieses Geld wird als Gehalt direkt an diejenige/denjenigen vom Abgeordnetenhaus gezahlt (vorher 580 Euro). Diese Summe kann auf mehrere Mitarbeiter aufgeteilt werden. Gemeinsam mit einer weiteren Abgeordneten beschäftige ich eine wissenschaftliche Referentin (mein Anteil an ihrem Gehalt beträgt 1.141 Euro), die für alle anfallenden Arbeiten im Berliner Abgeordnetenhaus zuständig ist und auch dort mein Büro besetzt. Mit der restlichen Summe von 1.880 Euro beschäftige ich einen zweiten Mitarbeiter in meinem neuen Bürgerbüro. Ich zahle einen Stundenlohn von ca. 22 Euro.

Gibt es auch einmalige Zuschüsse und Zahlungen an Abgeordnete?

Zu Beginn einer Legislaturperiode stehen jedem Abgeordneten auf Antrag und gegen Nachweis ein Zuschuss von bis zu 1.500,00 Euro für den Erwerb eines Laptops gezahlt; diesen Zuschuss habe ich in Anspruch genommen.

Für die Einrichtung des neuen Bürgerbüros stehen gegen Nachweis bis zu weitere 5.000 Euro zur Verfügung. Auch diesen Zuschuss habe ich in Anspruch genommen.

Wenn man mindestens ein Jahr Mitglied des Abgeordnetenhauses gewesen ist, erhält man im Falle des Ausscheidens ein Übergangsgeld. Diese erhält man solange, wie man Abgeordnete gewesen ist, maximal jedoch 18 Monate.

Was für Rentenansprüche erwerbe ich und wie hoch sind diese?

Berliner Abgeordnete erwerben nach knapp 9-jähriger Amtszeit eine gestaffelte Anwartschaft auf eine Altersversorgung in Höhe von 35-65% der Diäten, je nachdem, wielange die Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus bestanden hat (vom 11 Jahr bis zum 20 Jahr der Mitgliedschaft erhöht sie sich jedes Jahr um 3 %). Diese Altersversorgung würde dann ab dem 63. Geburtstag gezahlt werden. Sie beträgt von ca. 1.150 Euro bis maximal 2.150 Euro monatlich. Ich bekäme sie also frühestens ab 2020, sofern ich bis dahin durchgehend dem Abgeordnetenhaus angehöre.

Sollte ich kürzer als neun Jahre dem Berliner Abgeordnetenhaus angehören, erhalte ich anstelle dieser Altersversorgung auf Antrag eine einmalige Abfindung. Diese berechnet sich daraus, wieviele Monate ich genau Mitglied im Abgeordnetenhaus gewesen bin. Das sind etwa 42.000 Euro nach einer kompletten Wahlperiode bis zu über 70.000 Euro nach neun Jahren. Weitere Rentenansprüche hätte ich dann nicht.