Berlin investiert wieder

23.03.2016 | Meine erste Legislaturperiode im Berliner Abgeordnetenhaus neigt sich langsam dem Ende entgegen und so ist es an der Zeit, eine Art Bilanz zu ziehen. Welches politische Signal bleibt stehen aus den vergangenen viereinhalb Jahren? Dies ist aus meiner Sicht im Prinzip einfach zu beantworten: Wir investieren wieder in die Infrastruktur der Stadt! Nach so vielen Jahren des Sparens haben wir in dieser Legislaturperiode den tatsächlichen Umschwung geschafft. Nicht nur, dass die schmerzhafte Sanierung des Berliner Haushalts nach den Folgen des Bankenskandals nun endlich zu einem ausgeglichenen Haushalt geführt hat. Nein, darüber hinaus holen wir auch das erste Mal wieder Überschüsse ein. Vor ein paar Jahren noch wäre dies undenkbar gewesen.

Doch das lange Sparen hat sichtbare Spuren hinterlassen. Dies zeigt sich an vielen Stellen in der Stadt. Ob beim fehlenden Personal in den Bezirksämtern, maroden Schulen, verschmutzten Grünflächen oder kaputten Straßen. Die Sanierungsaufgaben, vor denen wir stehen, sind gewaltig. Aber: wir haben angefangen, diese abzuarbeiten. Und zwar nicht zu knapp. Im Folgenden möchte ich deshalb einen Überblick über die zahlreichen Sanierungsprogramme geben, die wir derzeit im Haushalt eingestellt haben. Manche laufen schon einige Jahre, manche sind noch ganz neu:

  • Eines unserer ältesten Investitionsprogramme ist tatsächlich schon wesentlich „betagter“ als die laufende Legislaturperiode: Das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm (SSSP) wurde bereits 2001 ins Leben gerufen und bis heute in jedem neuen Haushalt wieder mit aufgestellt – und ist darüber hinaus im Laufe der Jahre kontinuierlich erhöht worden. Heute fließen jedes Jahr 64 Millionen Euro in die Sanierung von Schulen und Sportstätten. Das dies bei der Vielzahl an Schulen und dem großen Sanierungsstau, der sich in den meisten  aufgetürmt hat, nicht ausreichend ist, dessen sind wir uns sehr bewusst. Deshalb bleiben wir bei diesen ersten Schritten auch nicht stehen, sondern haben weitere Programme aufgelegt.

 

  • Im neuen Doppelhaushalt 2016/2017 haben wir etwa ganz aktuell das Schultoilettensanierungsprogramm verankert, das es den Bezirken ermöglicht, jedes Jahr insgesamt 12 Millionen Euro für die Sanierung von maroden Sanitäranlagen abzurufen. Dass dies dringend notwendig ist, wissen alle Eltern von schulpflichtigen Kindern.

 

  • Manchmal kommt aber glücklicherweise auch Hilfe von außen, so geschehen mit dem Konjunkturprogramm II des Bundes. Dies wurde 2009 von der Bundesregierung beschlossen. Ziel war damals, die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Wirtschaft abzumildern. Dass dies erfolgreich war wissen wir heute – auch Berlin konnte dadurch noch einmal kräftig Geld in Schulen, Kitas und die energetisch Sanierung von Gebäuden  investieren. Zu 474 Millionen Euro aus dem Programm selbst kamen noch einmal 158 Millionen vom Land dazu. Insgesamt konnten also 632 Millionen Euro verbaut werden, wobei 65 % davon in Bildungseinrichtungen flossen.

 

  • So haben wir in den vergangenen Jahren mittlerweile über 1 Milliarde Euro in die Modernisierung von Schulen investiert. Und wir werden auf diesem Weg weiter gehen – schließlich müssen nicht nur bereits bestehende Schulgebäude saniert, sondern in den kommenden Jahren viele zusätzlich gebaut werden. Man kann sich sicher sein: Es wird wohl noch weiter gehen mit den Bildungsinvestitionen!

 

  • Die Grundlage wir diesen stetigen Weg zu mehr Zukunftsinvestitionen haben wir als Parlament übrigens 2014 gelegt: Das Gesetz zum Sondervermögen Infrastruktur wachsende Stadt, kurz SIWA genannt, legt rechtlich bindend fest: Zukünftig müssen alle Haushaltsüberschüsse zur einen Hälfte in den Schuldenabbau fließen, die andere Hälfte aber muss eins zu eins in Investitionen gesteckt werden. Damit haben wir nun auch für die Zukunft festgelegt, dass ein seriöser Schuldenabbau dem Gestalten der Zukunft nicht im Wege stehen muss. Es geht beides.

 

  • Aber mit der Aufzählung der Sanierungsprogramme bin ich an dieser Stelle noch gar nicht fertig: Mit Hilfe des Bädersanierungsprogrammes konnten die Berliner Bäder Betriebe seit 2007 mit über 70 Millionen Euro (21 davon aus dem Konjunkturpaket II) Sanierungen an ca. 45 Standorten durchführen. Damit der erreichte Stand auch in den nächsten Jahren gehalten werden kann, bezuschussen wir die Bäder Betriebe seit 2010 mit jährlich 5 Millionen Euro

 

  • Da wir in der Stadt mit dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm so positive Erfahrungen machen konnten, haben wir – die Tradition fortführend – 2014 ein ähnlich aufgebautes Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP) mit einer jährlichen Summe von 10 Millionen Euro beschlossen. Zur selben Zeit wurde darüber hinaus auch noch ein 25 Millionen (pro Jahr) schweres Schlaglochsanierungsprogramm auf den Weg gebracht.

Diese Programme spiegeln auf der einen Seite zwar deutlich unsere Prioritäten wieder und zeigen eine klare Linie auf – sie sind aber natürlich nicht die einzigen Investitionen, die wir tätig: Wir haben einen Wohnungsneubaufonds von 320 Millionen aufgelegt, investieren in das neue Berliner Stadtwerk sowie den Zukunftsstandort Tegel und und und…

Darüber hinaus gibt es auch noch die ganz regulären Investitionsmittel des Landes und der Bezirke. Ich kann hier an dieser Stelle nicht alle aufzählen, möchte aber ein paar Beispiele aus dem Bezirk Pankow für die Finanzplanung 2015-2019 nennen: So erhalten hier beispielsweise zahlreiche Schulen einen Ergänzungsneubau, um die wachsende Zahl an Kindern im Bezirk aufnehmen zu können. Andere erhalten neue, dringend benötigte Turnhallen. Insgesamt sind dies in den Jahren 2015-2019 alleine in Pankow im Einzelplan Schul- und Sportamt über 125 Millionen Euro. Für Investitionen in Straßen und Grünflächen wird der Bezirk in diesem Zeitraum über 21 Millionen zur Verfügung stellen usw.

Es sollte deutlich geworden sein: Die Zeiten, in denen die Stadt nur von ihrer Substanz gelebt hat, sind endgültig vorbei. Die wachsende Stadt wird uns allerdings noch viele Hausaufgaben stellen, ausruhe können wir uns nicht.

 

 

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