Der aktuelle Doppelhaushalt liegt vor - es wird investiert!

Ja, ja, Haushaltsverhandlungen machen leider nicht immer Spass :-)
Ja, ja, Haushaltsverhandlungen machen leider nicht immer Spass :-)
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14.12.2017 | Der neue Doppelhaushalt für die Jahre 2018/1019 ist beschlossen und damit ein ganz wichtiger Schritt der noch relativ jungen Zusammenarbeit von Rot-Rot-Grün getan. Die Rahmenbedingen waren diesmal bei deutlich steigenden Einnahmen denkbar günstig, vergessen werden darf aber nicht der Berg an Altschulden, den wir immer noch abzutragen haben.

Schwerpunkte gab es diesmal einige, sowohl vom Senat als auch von den Fraktionsparteien selbst. Wir steigern die Investitionen auf 4,5 Mrd. Euro, stocken das Personal deutlich auf und reduzieren gleichzeitig die Schulden bis Ende 2019 um weitere 342 Mio. Euro. Beim Personal wird es die größten Zuwächse im Bildungsbereich geben (1.609 Stellen für Lehrkräfte), gefolgt von Polizei (795 Stellen) und Feuerwehr (260 Stellen).

Hervorheben möchte ich meine ganz persönlichen Herzensprojekte, bevor ich in Stichpunkten die zentralen Entscheidungen wiedergebe.

Berlin soll sauberer werden

Ein Herzensprojekt von mir und meinen Kollegen Joschka Langenbrinck, Tino Schopf, Franziska Becker und Bettina König ist das mit dem Haushalt beschlossene Maßnahmenpaket für ein saubereres Berlin. Im Sommer waren wir gemeinsam in Wien, um uns anzuschauen, wie so etwas funktionieren kann. Z. B. mit der Hilfe von sogenannten Waste Watchern, die den Berliner mal ein wenig genauer auf die Finger schauen!  

Etaterhöhung Aufarbeitung SED-Geschichte

700.000 Euro pro Jahr zusätzlich für die Aufarbeitung der SED-Geschichte. Der neu gewählte Landesbeauftragte für Aufarbeitung Tom Sello hat bereits angekündigt, dass er über die Weiterführung der wichtigen Begleitung der Opfer die Bildungsarbeit und die Vermittlung des Themas an Jüngere stärker in den Fokus nehmen möchte.

BVG-Sozialticket

Wir haben beschlossen, den Bezieherkreis derjenigen, die ein BVG-Sozialticket erhalten, auszuweiten. Auch bei mir im Bürgerbüro waren Fälle aufgelaufen, die gezeigt haben, dass es hier bei Menschen, die Wohngeld bekommen, eine Lücke gibt, die unbedingt geschlossen werden muss. Ebenso erhalten Bürger, die eine DDR-Opferrente beziehen, zukünftig das Monatsticket zum günstigsten Preis.

Verbesserte Arbeitsbedingungen für Landesangestellte

Ein weiterer Schwerpunkt des Haushalts ist die Verbesserung der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen der Angestellten und Beamten des Landes. Hervorheben möchte ich an dieser Stelle die Notwendigkeit einer fairen Entlohnung auch bei den landeseigenen Gesellschaften, die hier manchmal vergessen werden. Wir ergreifen eine Reihe von Maßnahmen, beispielsweise die tarifliche Erhöhung der unteren Lohngruppen sowie die schrittweise Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Der öffentliche Dienst muss attraktiver werden –  die ersten Schritte in diese Richtung sind getan, wozu natürlich auch ein kräftiger Stellenaufwuchs gehört: 5.000 in den kommenden zwei Jahren.

Obdachlosigkeit

Das Thema Obdachlosigkeit ist derzeit überall in der Stadt präsent und wird es sicherlich auch noch zukünftig leider bleiben, davon ist wohl auszugehen. Deshalb haben wir auch hier einen Schwerpunkt gesetzt – neue Modellprojekte, mehr Maßnahmen zur Vermeidung, dass Menschen überhaupt obdachlos werden oder auch die Ausweitung der Kältehilfe und mehr Übernachtungsplätze, vor allem für Frauen, gehören dazu.

Schlafen und Feiern – beides muss möglich sein

Nicht zuletzt freue ich mich persönlich über den Schallschutz-Fonds für Musikclubs, den wir aufgelegt haben. Über dieses Thema berichte ich ja regelmäßig – diesmal gibt es auch wirklich Geld zur Lösung der Probleme.

 

Die wichtigsten Beschlüsse des neuen Doppelhaushaltes im Überblick:

Armutsbekämpfung und soziale Infrastruktur

2018: 10,15 Millionen - 2019: 12,43 Millionen

  • Ausbau Kältehilfe, länger, mehr Plätze, Straßensozialarbeit, Vermeidung: Schuldner- und Insolvenzberatung, Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung
  • Inklusionstaxi
  • Krankenhausinvestitionen werden ausgebaut
  • Notfall-(Seel-)sorge Terroropfer

Gute Arbeit

2018: 45,88 Millionen Euro - 2019: 59,40 Millionen Euro

  • Schnellere Besoldungsanpassung für Berliner Beamt*innen und Beamte. Diese kann durch das zusätzliche Geld jeweils zwei Monate vorgezogen werden (2018 zum 1. Juni und 2019 zum 1. April). Selbstbeteiligung bei der Beihilfe, die sogenannte "Kostendämpfungspauschale" fällt künftig weg.
  • Unternehmen mit Landesbeteiligung gute Arbeit und tarifgebundene Bezahlung
  • Air-Berlin-Transfergesellschaft.
  • Volkshochschuldozent*innen besser bezahlen, Lehrer*innen an den Musikschulen festanstellen

Mobilität

2018: 74,25 Millionen Euro - 2019:  79,46 Millionen Euro

  • Das Schülerticket soll für alle Kinder mit berlinpass-Berechtigung kostenlos
  • Preissenkung der Schüler- und Azubi-Tickets abgesenkt werden.
  • Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente haben Anspruch auf das Sozialticket
  • Jobticket billiger und für mehr Leute

Bildung

2018: 69,90 Millionen Euro - 2019: 80,97 Millionen Euro

  • Gleichstellung Grundschullehrkräfte
  • LUK-Lehrer
  • Quereinsteiger Qualitätspaket
  • Zulage Lehrer*innen an Brennpunktschulen
  • Hortgebühren und Bedarfsprüfung fallen schrittweise ab 2019 weg

Ein friedliches und saubereres Berlin - Verschiedenes

2018: 12,23 Millionen Euro - 2019: 11,72 Millionen EuroH

  • Mehr Mittel für den Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.
  • Deradikalisierung und Radikalisierungsprävention
  • HIV-Prävention und den Kampf gegen AIDS
  • Lärmschutzfonds für Clubs
  • Gehwegsanierung
  • Spielplatzsanierung
  • Maßnahmenpaket „Saubere Stadt“

In diesem Sinne - jetzt fängt die wirkliche Arbeit erst an. Denn alles, was beschlossen ist, muss nun auch tatsächlich umgesetzt werden. Wir haben also zu tun!

Ihre Clara West

 

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